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Zitat von Robert Auer

Übrigens: Dass sich die CDU in der Opposition nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse und ihre Minister erinnern kann, hat ja schon Tradition und ist nicht landestypisch.

Das ist wohl systemimmanent. Das ist bei der "Hannover-Connection" auch nicht anders. Hätte ich ein so schlechtes Gedächtnis wie viele Politiker, könnte ich meinen Job nicht machen.

Zitat von Robert Auer

Immerhin wurde der Fehler hier im Land inzwischen von der neuen Landesregierung erkannt und im Landesparlament die Auflösung der Stiftung beschlossen. Nur einer hat das Gefühl, dass die Auflösung für die Stiftungsvorstände zum Problem wird, der Stiftungsvorstand Sellering.

Ich finde es daher interessant, dass die Stiftung ihre Webpage immer noch aktualisiert. Und nach einem Gutachten kann die Stiftung ja überhaupt gar nicht aufgelöst werden.

Eine Existenzbeendigung der Stiftung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in dessen Folge die Stiftung den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2 eingestellt hat und derzeit abwickelt, steht mit den Vorgaben der Satzung und den gesetzlichen Regelungen nicht im Einklang. Weder kann eine Selbstauflösung der Stiftung gestützt auf § 12 Abs 2 der Satzung (ad I) bzw. § 313 BGB (ad
II) erfolgen, noch eine behördliche Aufhebung gem. § 87 Abs. 1 BGB (ad III). Der
Stiftungsvorstand kann daher auch nicht rechtmäßig abberufen werden, weil er
sich dem Recht entsprechend weigert, die Stiftung aufzulösen (ad IV). Vielmehr
brächte eine rechtswidrige Aufhebung bzw. Auflösung potentiell (amts)haftungsrechtliche Risiken mit sich (ad V).

https://klimastiftung-mv.de/wp-conte...022_online.pdf

Erstaunlich . Einsicht sieht anders aus.