[screwdriver]

Zitat von dey

Hier wird doch maximale juristische Willkür hineininterpretiert und unterstellt.

Die ist doch Fakt.
'Recht und Gerechtigkeit' sowie 'Recht haben und Recht kriegen' sind doch schon lange Dinge, die nichts mehr gemeinsam haben.

Die Richter sind gezwungen "nach geltendem Recht" zu urteilen.
Dass dieses "Recht" immer öfter weit an der Gerechtigkeit vorbeigeht, ist langfristiges Kalkül des Gesetzgebers.

Dass (auch) dieses Gesetz weit übers Ziel hinauasschiesst und in der "forcierten Hektik des Handlungszwangs" von den Verabschiedern gar nicht zuende durchdacht werden konnte, ist doch von den Initiatoren so gewollt.

Wir sind auf dem besten Weg zum totalen Verbots- und Überwachungsstaat und zu vorauseilendem Gehorsam.

Orwell lässt grüssen.