[jolini]

Zitat von steve.hatton

@jolini: Weshalb hast Du bei Gas geklagt ?

Wegen Intransparenz der Preisanpassungsklauseln ...

Der Bundesgerichtshof stellte in der schriftlichen Urteilsbegründung fest: bei einer Preisänderungsklausel, die durch die Regelungen zum Schutze vor unlauteren Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) überprüft werden kann, kein billiger Preis an Stelle der Klausel tritt. Die Lücke, die durch die unwirksame Preisanpassungsklausel in den Vertrag gerissen worden ist, kann nicht durch die Anwendung und den (verminderten) Schutz des § 315 BGB geschlossen werden. Es verbleibt bei der Lücke und damit der Unwirksamkeit der Preisanpassungen. Az.: VIII ZR 56/08



mfg / jolini