[bleibert]

Zitat von meshua

Was wiederum zu mehr oder weniger ausgepraegten Verdraengungseffekten fuehrt. Man erinnere sich nur an das tolle "Anti-Spam-Gesetz", mit dem man glaubte, den SpamMails Herr zu werden. Oder fuer was sollte es sonst gut sein?

Ja, natürlich. Wer etwas zu verbergen hat, kann und wird ausweichen. Aber das kann ja auf der anderen Seite auch nicht der Grund sein, völlig auf solche Regelungen zu verzichten. Es muss ja irgendeinen rechtlichen Rahmen geben, auf den sich die Strafverfolgungsbehörden stützen können. Sollte im Zuge der Ermittlungen bei irgendwelchen Fällen wie Softwar-Piraterie, Kinderpornografie, Betrug etc herauskommen, dass Inhalte von einem deutschen Server hochgeladen wurden - und man sollte nicht unterschätzen, was der Big Brother da alles mitloggt - dann greift das Gesetz eben, ganz egal, was im Impressum steht, auf wen die Domain registriert ist, oder sonstwas.

Es gibt generell zwei Möglichkeiten:

1. Der totale Überwachungsstaat: Schon bei der Geburt werden alle wesentlich Parameter von jedem erfasst - Stichwort: Biometrische Daten - , alle Transaktionen sind gläsern, alles unterliegt einer ständigen Kontrolle und Überwachung. Dazu passt die momentan heiß diskutierte "Online-Hausdurchsuchung". Dann gilt natürlich immer noch: Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten. In so einem Überwachungsstaat wäre die Internetkontrolle natürlich außerordentlich effektiv, man wäre auf Augenhöhe mit den "Verbrechern".

2. Unsere momentane Situation. Ein Kennzeichen der Demokratie ist es eben, dem "Verbrechen" immer hinterherzuhinken. Die Strafverfolgungsbehörden haben offiziell nicht die Mittel, die sie bräuchten, um bei Verdacht schnell und effektiv handeln zu können, bzw. schon im Vorfeld bei der Gefahrenabwehr flächendeckend zu ermitteln. Ob sich alle Ermittlungen auch wirklich im gesetzlichen Rahmen bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Die Gesetze sind relativ "lasch", aber wie willst Du sie enger fassen, ohne dadurch mehr oder weniger massiv die persönlichen Rechte auf Freiheit, Schutz der Privatsphäre etc einzuschränken?