[Oldy]

Zitat von turboengine

Der wäre vollkommen unangebracht, weil Antagon eine irreführende Formulierung richtiggestellt hat. Das Urteil ist nur für den Verurteilten bindend, wenn er es nicht in der nächsten Instanz anficht. Ansonsten hat das Urteil keinerlei Bindungswirkung.

Habe ich irgendwo in diesem Thread etwas anderes behauptet?

[turboengine]

Nein, hast Du nicht.

[Antagon]

Zitat von Oldy

Habe ich irgendwo in diesem Thread etwas anderes behauptet?

[Klugscheißermodus]: Doch, hast Du schon - vielleicht ungewollt. Da Du davon gesprochen hast, dass "die Rechtsprechung bindend" sei. Diese Aussage ist so - pardon - unzutreffend, jedenfalls irreführend. Als Rechtsprechung i.e.S. wird eine allgemein verbreitete Entscheidungspraxis von Gerichten zu einer bestimmten Thematik bezeichnet. Bindend ist das Urteil - und das auch nur für die an diesem einen Verfahren direkt beteiligten Personen (falls keine Rechtsmittel eingelegt werden). Ich nehme an, das hast Du gemeint. [\Klugscheißermodus]