Minister Dobrindt:
finanzen100.de: "Das Kraftfahrt-Bundesamt stuft die Manipulations-Software in Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen als illegal ein. Die Behörde vertrete die Auffassung, dass es sich um eine "unzulässige Abschalteinrichtung handelt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag in Berlin."
illegal = gegen ein Gesetz verstoßend, ohne behördliche Genehmigung, ungesetzlich, gesetzwidrig (Wictionary)
Damit liegt doch ein erheblicher Mangel vor der zur Vertragskündigung berechtigt?
Bislang ist keine Rede von einer Haftungsfreistellung seitens VW. Wenn also jemand mich wegen Benutzung eines Kfz anzeigt dessen Betriebserlaubnis nicht mehr "stimmt" muss ich das ausbaden.
Ich hatte ein lapidares Schreiben von VW bekommen (Geschäfts-Flottenfahrzeug) in dem versichert wird das Fahrzeug sei betriebssicher. Keine Rede von Freistellung von jedweder Haftung. Also liegt das Risiko bei mir als Halter (bzw. Nutzer).
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