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Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Berufsverbote wurden ausgesprochen gegen etwa 80 Prozent der knapp 200.000 Menschen, die mittels der Künstlersozialkasse versichert sind (Schaffende in den Bereichen Wort & Bild, Darstellende & Bildende Kunst, Musik). Mit Berufsverboten wurden außerdem belegt: Friseure; VHS-Dozenten; Betreiber und Besitzer von Gastgewerbe-Einrichtungen, Hotels, Kinos, Fitness-, Tattoo- und Physio-Studios; Schausteller; Inhaber von Geschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche. Das wurde beschlossen von der Kanzlerin und dem Kanzleramt sowie den Ministerpräsidenten und dann vollstreckt von den Ministerpräsidenten. Das Parlament war ausgeschaltet. So etwas (Verordnungen erlassen ohne Parlament) kannte ich bisher nur vom "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", vom "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" und von "Beschlüssen des Zentralkomitees".
Gibt es einen Ersatz für die berufsverbotbedingten Einnahmeverluste? Nein. Dürfen sich Betroffene bei der Arbeitsagentur versichern gegen staatliche verordnete Arbeitslosigkeit wg. Berufsverbot? Nein. Was ist das Angebot des Staates: "Sozialschutzpaket" (=Sozialhilfe bzw. Hartz 4). Wer bezahlt die Renten- bzw. Lebensversicherungsbeiträge zur Altersvorsorge: Niemand.
Und das alles auf Grund einer Pandemie, die seit Ostern bzw. Mitte April keine Pandemie mehr ist. Möglicherweise gibt es in diesem Fotoforum keine Freiberufler mehr im Bereich Wort & Bild (früher hatte es welche gegeben.) Hätte sonst gerne einmal gewusst, wie sie ihren Lebensunterhalt managen in einem faschistoid-hysterischen Hygiene-Staat ohne Parlamentskontrolle und wie sie klarkommen mit der augenblicklich verordneten Spaltung der Gesellschaft.