[perser]

Ich will niemand seine kleine heile Welt nehmen und mich auch nicht am Streit daran beteiligen, was in Bezug auf die Corona-Maßnahmen gut und schlecht, richtig und falsch war. Aber eines sollte doch wirklich unstrittig sein:

Zitat von minfox

Seit Mitte April werden in Deutschland die Grundrechte rechtswidrig eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Dabei sind alle diese (im nüchternen Wortsinn) rechtswidrigen Verfügungen, behördlichen Drohkulissen, finanziellen Abstrafungen usw. nur durch eins gedeckt: den verschwommenen Begriff der Staatsräson. Und das ist so ziemlich das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

Einer meiner engsten Freunde ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni in München. Er hat für das, was hier in den letzten Wochen und Monaten über unser Land fegte, nur eine kurze Bewertung übrig: Es mache schlicht „fassungslos“.

Zitat von KSO

Man merkt, dass in diesem Thread primär die wirtschaftlich nicht Betroffenen schreiben, da lässt sich natürlich locker über die Existenz gefährdende Einschränkung der freien Berufsausübung diskutieren.

Ja, das empfinde ich auch so. Kleine heile Welt eben.

Zitat von Harry Hirsch

Es ist eine sehr sehr schwierige Diskussion finde ich. Stellen wir die Ökonomie in den Vordergrund (Trump)? Oder doch die Gesundheit und das Leben?

So sehr ich Dir zumeist recht gebe, Joachim, im Allgemeinen wie auch hier im Speziellen, muss ich Dir da doch mal widersprechen: Die Frage, ob Ökonomie oder Gesundheit vorgeht, ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits lange überdeutlich klar beantwortet: Ökonomen haben längst im gesamten deutschen Gesundheitssystem das Kommando übernommen – ob in Krankenhäusern (die zunehmend zu Objekten für Börsenspekulanten werden), in Krankenkassen – und ganz zu schweigen von der Pharmaindustrie mit ihren obszönen Gewinnen.

Das Politikergeschwätz von „der Gesundheit, die den Vorrang hat“, ist so dümmlich, durchschaubar und nichtssagend, dass es gar nicht lohnt, darüber nachzudenken. Wäre es anders, hätten wir nie jene Zwangsmaßnahmen gehabt, sondern ausreichend Atemschutzmasken, Intensivstationen usw. Stattdessen fordern die Ökonomen im „Gesundheits“wesen ja sogar noch immer den Abbau von Krankenhausbetten, um die Profite zu steigern. Auch zur Stunde sitzen deren Lobbyisten längst wieder bei Herrn Spahn auf der Hinterzimmercouch, nur dass dazu keine Medien zugelassen sind…

[chefboss]

Zitat von perser

Einer meiner engsten Freunde ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni in München. Er hat für das, was hier in den letzten Wochen und Monaten über unser Land fegte, nur eine kurze Bewertung übrig: Es mache schlicht „fassungslos“.

Eine Meinung unter vielen.

Zitat von perser

Das Politikergeschwätz von „der Gesundheit, die den Vorrang hat“, ist so dümmlich, durchschaubar und nichtssagend, dass es gar nicht lohnt, darüber nachzudenken.

Ich habe darüber nachgedacht und komme zu einem anderen Schluss. Schade dass es für Dich nicht lohnt, darüber nachzudenken ;-)

Sicherlich, ich möchte auch keinen "Superstaat" (Beitrag vom 27.03.2020):

https://www.nzz.ch/meinung/wie-die-c...%20Share%20Hub

Gruss, frank

[guenter_w]

Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Woran merken wir, dass wir in einem funktionerenden Rechtsstaat leben? Genau daran, dass jeder seine Meinung dazu nicht nur haben, sondern auch ungestraft äußern kann - sei sie noch so absurd. In einem funktionierenden Rechtsstaat steht es jedem frei, die Gerichte anzurufen und die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Da sollten mal einige ganz heftig ein paar Gänge zurückschalten! Man darf das Grundgesetz gerne lesen und mal mit den Verfassungen anderer Länder auch vergleichen.

So manche voreilig verkündete Einschränkung hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und musste korrigiert werden. Manche muss noch überprüft und auch korrigiert werden. Vergesssen wir nicht, dass diese Pandemie etwas völlig Neues und seither unbekanntes ist - so manche wissenschaftliche Erkenntnis musste ebenfalls revidiert werden. Sowohl Wissenschaft als auch Verordnungen sind in einem stetigen Fluss und müssen neuen Erkenntnissen ständig angepasst werden. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit müssen, am besten ohne Schuldzuweisung, möglichst rasch korrigiert werden. Das Ganze in einer konstuktiven Zusammenarbeit ohne fruchtlose Streitereien!

So ganz nebenbei: ich bin bei der Firma meines Sohnes mit Veranstaltungstechnik beteiligt. Die Firma hat einen Umsatzrückgang von über 90%, die angestellten Mitarbeiter sind in Kurzarbeit und irgendwann sind die in der kurzen Firmengeschichte gebildeten Reserven aufgebraucht. Schon im Februar habe ich hier im Thread vor den Folgen gewarnt, dabei das Problem allerdings ein bisschen einseitig aus unserer Branchensicht gesehen. Die Ernte war teilweise... und das was kam, übertraf die Befürchtungen bei weitem!

Liebe Kritiker an den sogenannten Grundrechtseinschränkungen, seid froh, wenn euch das Virus nicht erreicht hat und ihr euch beklagen könnt. Bleibt dabei aber mal auf dem Boden!

[Harry Hirsch]

Sorry, aber dass unsere Rechtsstaatlichkeit funktioniert, hat sich gerade in der Corona Pandemie bewiesen. Und zwar durch die Rechtsprechung. Beispiel Versammlungs- oder Glaubenfreiheit. Gerichte haben Verbote aufgehoben. Soetwas ist in China & Co. undenkbar. Der Vergleich mit Staaten, in denen Repressionen der Normalzustand sind, finde ich daher nicht passend.

Was mir bei den Kritiken oft fehlt, ist die Aussage, was die gangbare Alternative gewesen wäre. Zur Erinnerung, wir hatten Mitte März täglich rund 6.500 Neuinfektionen.

[berlac]

Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Selbst mit den Einschränkungen ist Deutschland weit von den Zuständen dieser Länder entfernt. In China z.B. würdest Du deine Meinung wie hier z.B. wohl nicht all zu oft sagen können. In der Türkei landet man schon mal willkürlich im Gefängnis und auch wenn andere Verbrecher da dann wegen Corona entlassen werden, bleibt man da dann auch. Bei uns funktioniert der Rechtsstaat, dort wohl kaum. Daher ist deine Aussage für mich nur eines: Blödsinn.

[Dornwald46]

Zitat von berlac

Daher ist deine Aussage für mich nur eines: Blödsinn.

Da kann ich nur zustimmen
Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen!

[HoSt]

Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Super... Allgemeineplätze ohne Substanz. "die Gesetze", "die Grundrechte"... welche "Dinge" , wer ist "wir" (also wer hat beschimpft?)???

Werde doch mal konkret!

[kk7]

Hier mal ein interessantes Interview: https://www.tz.de/welt/corona-arzt-b...-13781334.html

[minfox]

Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Berufsverbote wurden ausgesprochen gegen etwa 80 Prozent der knapp 200.000 Menschen, die mittels der Künstlersozialkasse versichert sind (Schaffende in den Bereichen Wort & Bild, Darstellende & Bildende Kunst, Musik). Mit Berufsverboten wurden außerdem belegt: Friseure; VHS-Dozenten; Betreiber und Besitzer von Gastgewerbe-Einrichtungen, Hotels, Kinos, Fitness-, Tattoo- und Physio-Studios; Schausteller; Inhaber von Geschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche. Das wurde beschlossen von der Kanzlerin und dem Kanzleramt sowie den Ministerpräsidenten und dann vollstreckt von den Ministerpräsidenten. Das Parlament war ausgeschaltet. So etwas (Verordnungen erlassen ohne Parlament) kannte ich bisher nur vom "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", vom "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" und von "Beschlüssen des Zentralkomitees".
Gibt es einen Ersatz für die berufsverbotbedingten Einnahmeverluste? Nein. Dürfen sich Betroffene bei der Arbeitsagentur versichern gegen staatliche verordnete Arbeitslosigkeit wg. Berufsverbot? Nein. Was ist das Angebot des Staates: "Sozialschutzpaket" (=Sozialhilfe bzw. Hartz 4). Wer bezahlt die Renten- bzw. Lebensversicherungsbeiträge zur Altersvorsorge: Niemand.
Und das alles auf Grund einer Pandemie, die seit Ostern bzw. Mitte April keine Pandemie mehr ist. Möglicherweise gibt es in diesem Fotoforum keine Freiberufler mehr im Bereich Wort & Bild (früher hatte es welche gegeben.) Hätte sonst gerne einmal gewusst, wie sie ihren Lebensunterhalt managen in einem faschistoid-hysterischen Hygiene-Staat ohne Parlamentskontrolle und wie sie klarkommen mit der augenblicklich verordneten Spaltung der Gesellschaft.

[minfox]

Zitat von berlac

Bei uns funktioniert der Rechtsstaat, dort wohl kaum. Daher ist deine Aussage für mich nur eines: Blödsinn.

Zitat von Dornwald46

Da kann ich nur zustimmen
Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen!

Zitat von HoSt

Super... Allgemeineplätze ohne Substanz. "die Gesetze", "die Grundrechte"... welche "Dinge" , wer ist "wir" (also wer hat beschimpft?)??? Werde doch mal konkret!

Vielleicht können sich die, die die Fragestellung nicht verstehen, mit der Kommentierung der Frage etwas zurückhalten? Das wäre nett.