[bleibert]

Zitat von meshua

Wer wohl ohne Impressum eine Website betreiben moechte, der holt sich einfach eine Domain und Webspace im Ausland. Interessant waere, wie der Gueltigkeitsbereich der Gesetze definiert ist. Muss ein Englaender in Schottland mit dt. Domain ebenfalls der Impressumspflicht nachkommen?

Der Geltungsbereich ist im §3 TMG geregelt. Absatz 1 verstehe ich so, dass es auf den Wohnsitz des Anbieters ankommt. Wer in Deutschland niedergelassen ist, haftet für seine Seite, auch wenn sie auf den Seychellen gehostet wird. Absatz 2 betrifft Anbieter, die in Deutschland anbieten, aber hier nicht niedergelassen sind - für die gilt das TMG grundsätzlich nicht außer in den in Absatz 5 erwähnten Ausnahmen:

Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz

1. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
2. der öffentlichen Gesundheit,
3. der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern,

vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen

Also, ich würde sagen, dass ein Schweizer bei einem deutschen Anbieter nicht der deutschen Impressumspflicht unterliegt, mit Sicherheit aber dem schweizer Recht.

[meshua]

Zitat von TorstenG

Mir wurde mal mitgeteilt das die Endung (also .de, .com oder sonstwas) nicht wichtig ist sondern der Wohnort der zuständigen Person (Webmaster, Admin-C, ...), welche ins Impressum einzutragen wäre! Schließlich haben deutsche Gesetze außerhalb Deutschlands in diesem Falle keine Bedeutung mehr!

Toll, dann koennte man irgendeinen Wohnort* oder seinen Zweitwohnsitz im Ausland eintragen, und schon waere man rein rechtlich nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet. Was kosten Briefkaesten auf den Seychellen?

*Was steht rechtlich gesehen auf ungenaue/unkorrekte Angaben?

Gruesse, Torsten.

[meshua]

Zitat von bleibert

Der Geltungsbereich ist im §3 TMG geregelt.

Man sieht aber wieder wunderbar, wie dt. Justiz das Internet lokalisieren moechte. Ich weiss nicht, ob es geistig nicht in deren Kopf will, dass sich Internet nicht lokal eingrenzen laesst? Wie will ein Schweizer verhindern, dass sein Angebot nicht in dt. Gebiet genutzt wird? Das ist, wie so viele andere Gesetze, voellig an der Praxis vorbei und zur Kompensation erlaesst man wieder Ausnahmen und verkompliziert alles nur noch mehr, anstatt vor dem ersten Entwurf einmal mehr und gruendlicher nachzudenken. So blicken nur noch die spezialisierten Abmahnschreiber voll durch...

Gruesse, Torsten.

[bleibert]

Zitat von meshua

Man sieht aber wieder wunderbar, wie dt. Justiz das Internet lokalisieren moechte. Ich weiss nicht, ob es geistig nicht in deren Kopf will, dass sich Internet nicht lokal eingrenzen laesst?

Das hast du m.E. nicht richtig verstanden: Das Internet entsteht nicht von alleine, es wird erstellt und bereitgestellt von Anbietern. Und diese Anbieter haften für ihre Inhalte. Und zwar unterliegt - ganz logischerweise - jeder Anbieter dem Recht des Landes, in dem er niedergelassen ist. Es geht also ganz und gar nicht darum, das Internet - also das Angebot - zu lokalisieren, sondern die Anbieter. Und das ist IMHO der einzig richtige und logische Weg.

[meshua]

Zitat von bleibert

Das hast du m.E. nicht richtig verstanden: Das Internet entsteht nicht von alleine, es wird erstellt und bereitgestellt von Anbietern. Und diese Anbieter haften für ihre Inhalte. Und zwar unterliegt - ganz logischerweise - jeder Anbieter dem Recht des Landes, in dem er niedergelassen ist. Es geht also ganz und gar nicht darum, das Internet - also das Angebot - zu lokalisieren, sondern die Anbieter. Und das ist IMHO der einzig richtige und logische Weg.

Was wiederum zu mehr oder weniger ausgepraegten Verdraengungseffekten fuehrt. Man erinnere sich nur an das tolle "Anti-Spam-Gesetz", mit dem man glaubte, den SpamMails Herr zu werden. Oder fuer was sollte es sonst gut sein?

Gruesse, Torsten.

[bleibert]

Zitat von meshua

Was wiederum zu mehr oder weniger ausgepraegten Verdraengungseffekten fuehrt. Man erinnere sich nur an das tolle "Anti-Spam-Gesetz", mit dem man glaubte, den SpamMails Herr zu werden. Oder fuer was sollte es sonst gut sein?

Ja, natürlich. Wer etwas zu verbergen hat, kann und wird ausweichen. Aber das kann ja auf der anderen Seite auch nicht der Grund sein, völlig auf solche Regelungen zu verzichten. Es muss ja irgendeinen rechtlichen Rahmen geben, auf den sich die Strafverfolgungsbehörden stützen können. Sollte im Zuge der Ermittlungen bei irgendwelchen Fällen wie Softwar-Piraterie, Kinderpornografie, Betrug etc herauskommen, dass Inhalte von einem deutschen Server hochgeladen wurden - und man sollte nicht unterschätzen, was der Big Brother da alles mitloggt - dann greift das Gesetz eben, ganz egal, was im Impressum steht, auf wen die Domain registriert ist, oder sonstwas.

Es gibt generell zwei Möglichkeiten:

1. Der totale Überwachungsstaat: Schon bei der Geburt werden alle wesentlich Parameter von jedem erfasst - Stichwort: Biometrische Daten - , alle Transaktionen sind gläsern, alles unterliegt einer ständigen Kontrolle und Überwachung. Dazu passt die momentan heiß diskutierte "Online-Hausdurchsuchung". Dann gilt natürlich immer noch: Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten. In so einem Überwachungsstaat wäre die Internetkontrolle natürlich außerordentlich effektiv, man wäre auf Augenhöhe mit den "Verbrechern".

2. Unsere momentane Situation. Ein Kennzeichen der Demokratie ist es eben, dem "Verbrechen" immer hinterherzuhinken. Die Strafverfolgungsbehörden haben offiziell nicht die Mittel, die sie bräuchten, um bei Verdacht schnell und effektiv handeln zu können, bzw. schon im Vorfeld bei der Gefahrenabwehr flächendeckend zu ermitteln. Ob sich alle Ermittlungen auch wirklich im gesetzlichen Rahmen bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Die Gesetze sind relativ "lasch", aber wie willst Du sie enger fassen, ohne dadurch mehr oder weniger massiv die persönlichen Rechte auf Freiheit, Schutz der Privatsphäre etc einzuschränken?

[eggett]

Bis auf die Telefonnummer ist es doch sowieso egal. Der Domaininhaber ist doch so oder so registriert und abrufbar.

[baerlichkeit]

Zitat von eggett

Bis auf die Telefonnummer ist es doch sowieso egal. Der Domaininhaber ist doch so oder so registriert und abrufbar.

Aus diesem Grund habe ich noch nie so recht verstanden, warum ich das nochmal auf meine Seite schreiben muss. Whois und gut ist. Aber na ja

Grüße Andreas

[meshua]

Zitat von baerlichkeit

Aus diesem Grund habe ich noch nie so recht verstanden, warum ich das nochmal auf meine Seite schreiben muss. Whois und gut ist. Aber na ja

Das weisst Du, aber Frau Meier mit der Haekeldecke wohl nicht. Der Gesetzgeber wollte aber wohl, dass dich auch besagte Frau Meier unmittelbar telefonsich kontaktieren und zu einer Tupperparty einladen kann. Und da du das nicht willst oder verstehst, ruft sie dich unregelmaessig zu jeder Tageszeit an. Ausserdem koennten so Bots heissbegehrte Telefonnummern fischen und weiterverkaufen. Das jemand bewusst auf die Eintragung in Telefonbuecher und -register verzichtet, war unseren Gesetzgebern scheinbar egal. Und so koennen auch die letzten Verweigerer die Familie von spitzfindigen, abmahnwuetigen Anwaelten mit durchfuettern. Alles sehr sarkastisch formuliert, aber im Grunde nicht abwegig.

Gruesse, Torsten.

[bleibert]

Zitat von meshua

Ausserdem koennten so Bots heissbegehrte Telefonnummern fischen und weiterverkaufen.

Man kann ja den Krams auch als Bildchen verlinken - so habe ich das gemacht, siehe HP in meiner Signatur.