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#7191 | |
Gesperrt
Registriert seit: 21.05.2009
Beiträge: 3.173
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Zitat:
Wenn der Ministerpräsident allerdings meint, dass die Hospitalisierungsrate es rechtfertige, die Warnstufen 2 und 3 auszurufen, tritt die 2-G-Regel in Kraft. Dann reicht ein negativer Test nicht. Eine Alternative wäre ein Abschiedsessen in NRW, wo weiterhin die 3-G-Regel gilt. Ich bezweifele jedoch, dass die Gastro in Minden oder Lügde mit der Gastro in Hameln mithalten kann. Und Höxter ist zu weit entfernt von Hameln. Vorsicht: Ministerpräsident Weil ist nicht gut zu sprechen auf die Leute aus Apelern und Rodenberg. Wenn er erfährt, dass du in Hameln feiern willst, setzt er vielleicht die 2-G-Regel in Kraft und begründet dies mir der Hospitalisierungsrate. Ich erinnere an den Madsack-Streit 2015: "Bis zu 30 Millionen Euro will die mittelständische Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG in Rodenberg investieren, um den Madsack-Auftrag stemmen zu können. Die Entscheidung der Madsack-Geschäftsführung um Madsack-Boss Thomas Düffert, die Zeitungen zukünftig bei Oppermann zu drucken, beschäftigt seit Tagen auch die Landespolitik. Ministerpräsident Stephan Weil, Vorsitzender der niedersächsischen SPD, hatte Madsacks Entscheidung kritisiert, zukünftig bei einem Betrieb drucken zu wollen, der sich nicht an den Tarif hält. Die SPD-Medienholding DDVG, größter Anteilseigner bei Madsack, hatte Weil ebenso heftig angegangen. In Hamburg, am Sitz der DDVG, ist die Aufregung groß, dass mit Weil erstmals ein mächtiger Landesfürst sich offen gegen die DDVG stellt. So etwas hat es in der SPD noch nicht gegeben!" Quelle: Kress-News. So einen Angriff eines Ministerpräsidenten gegen den bedeutendsten Rodenberger Arbeitgeber hatte es noch nie zuvor gegeben! da war Ministerpräsident Schröder aus einem ganz anderen Holz geschnitzt! Hast du eigentlich im Sommer oder im Herbst Geburtstag? Geändert von minfox (25.09.2021 um 13:05 Uhr) |
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#7192 | ||
Registriert seit: 13.12.2019
Beiträge: 1.315
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Zitat:
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Wem nützt es wenn keiner kontrolliert? |
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#7193 |
Registriert seit: 10.02.2005
Ort: 31552 Apelern
Beiträge: 19.572
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Ich hatte gestern Geburtstag und bin 66 geworden.
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#7194 |
Gesperrt
Registriert seit: 21.05.2009
Beiträge: 3.173
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Also Herbst! Glückwunsch nachträglich.
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#7195 |
Gesperrt
Registriert seit: 21.05.2009
Beiträge: 3.173
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Allen! Wir leben in einer modernen Demokratie. Jeder muss sich an die Gesetze halten, außer wenn die Bestimmungen und Verordnungen zum Gesetzesvollzug offensichtlich rechtswidrig sind.
Dann gilt die Remonstrationspflicht. Hat ein Beamter als Vollzugsorgan begründete Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, also gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum, seiner Remonstrationspflicht nicht nachzukommen. Beispielsweise gilt in geschlossenen Ortschaften für Autos/Motorräder usw. die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Das wird kontrolliert, wenn die örtliche Unfallkommission oder die Polizeibehörde meinen, dass eine Kontrolle angebracht sei. Wenn der örtliche Polizeipräsident oder in kreisangehörigen Kommunen der Landrat meint, man müsse überall (alle 50 Meter) Radarkontrollen einrichten oder in jedem Fahrzeug müsse ein geschwindigkeitskontrollierender Beamter mitfahren, dann tritt für die Beamten, die das vollziehen sollen, die Remonstrationspflicht in Kraft. In der Rechtsgüterabwägung "Verkehrssicherheit durch umfassende Kontrolle" gegen "Grundrechtefreiheit im Rahmen der StVo ohne umfassende Kontrolle" gilt die "Grundrechtefreiheit" als das höhere Rechtsgut. Ich hoffe, ich habe dir helfen können, unser Rechtssystem zu verstehen. |
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#7196 | |
Registriert seit: 05.04.2007
Ort: Aachen
Beiträge: 2.759
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Zitat:
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__________________
It's not a game anymore. |
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#7197 | |
verstorben
Registriert seit: 11.08.2004
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.___. (O,o) /)__) █Meine SUF-Bilder / Island-Bilder -"-"-██P.S.: Wissenschaft ist keine Meinung. |
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#7198 |
Registriert seit: 13.12.2019
Beiträge: 1.315
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Ich lade dich herzlichst ein hier bei mir mal vorbeizukommen, wir fangen an mit Einkaufen, oder dem Versuch einzukaufen in Deutschland wo die Dänen einkaufen, danach können wir dann chic essen gehen und hinterher feiern, am besten mit Live Musik.
Ich helfe dir dann auch gerne die Wirklichkeit zu verstehen, besonders in wie weit die von deiner moderneren Demokratie abweichen und wie sich Bürger und Bürgerinnen an die Gesetze halten. Und dabei meine ich nicht nur Leute mit Migrationshintergründen oder Ausländische Tageseinkaufstouristen. Ich wollte eben den den Tanz der Stare noch sehen da das Wetter relativ gut ist heute, nicht möglich, ein paar Tausend Dänen haben die Grenzstraße (in Deutschland)komplett zugeparkt. PKW, Wohnmobile und Reisebusse. Es wird im Natirschutzgebiet rumgelascht, Abstand oder Maskenpflicht haben die Dänen ja auch nicht mehr, gilt dann ja für die anscheinend in Deutschland auch nicht. Durchkommen nicht möglich. Die Polizei hat umgedreht und gut war. |
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#7199 | |
Registriert seit: 22.02.2012
Ort: Kolbermoor
Beiträge: 479
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Insofern ist eine sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen das Gebot der Stunde, siehe auch Vorschlag von Gassen (Freedom Day). |
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#7200 |
Registriert seit: 10.02.2005
Ort: 31552 Apelern
Beiträge: 19.572
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