[Itscha]

Zitat von likeit

...und ausserdem traue ich den österreichischen Richterund Richterinen zu jemand anhand seines Äusseren zu erkennen,
und zu beurteilen ob das der Fahrer war oder eben nicht,

Das ist schwieriger, als Dir offenbar bewusst ist. Je nach Qualität des Fotos - wie hier im Forum -

[Anaxaboras]

Zitat von wikipedia

Als Bananenrepublik werden Länder bezeichnet, in denen Korruption und Bestechlichkeit bzw. allgemein staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.

Das ist mein letzter Aufruf, bitte wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zurückzukehren.

Martin

[austriaka]

Mein Eindruck ist, dass der Staat Österreich mehr Vertrauen zu seinen Beamten hat als Deutschland:
Beamte haben im Allgmeinen (deutlich) mehr Ermessensspielraum
Die Aussage eines Beamten gilt vor Gericht mehr (natürlich auch weil er nicht persönlich betroffen ist)
Daher wird bei einem Fall von "Aussage gegen Aussage", wie im vorliegenden Fall ohne Beweisfoto ja vorliegt, eher dem Beamten geglaubt.

Das Rechtssystem ist deswegen nicht besser oder schlechter, nur eben an manchen Stellen ein wenig anders...
Und Österreichische Beamte sind trotz ihres Ermessensspielraumes nicht korrupter oder bestechlicher als die anderer Länder

[TONI_B]

Es ist ja auch nicht richtig, dass man die Radarbilder "NIE" zu Gesicht bekommt in Ö!

Zuerst gibt es eine "Anonymverfügung" an den Halter des Fahrzeuges. Wird die Strafe (meist ohnehin viel zu niedrig für das Zuschnellfahren!) bezahlt, ist die Sache erledigt.

Ist man nicht selber mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen, kann man den Fahrer angeben.

Oder man ist der Meinung, dass die Strafe zu Unrecht besteht, dann kann man es auf eine Anzeige ankommen lassen. Ist aber auf jeden Fall teurer, wenn man "verliert". Im Rahmen des Verfahrens um die Anzeige hat man das Recht auf Einsichtnahme und kann sich die Radarbilder anschauen (zugesendet wird gar nix!). D.h. man hat zur zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft?) zu fahren. Amtsstunden beachten!

Das mit den Geschwindigekeitsschätzungen gibt es zwar, aber immer weniger, da viele Überwachungen nur mehr mit Radar-(Laser)-"Pistole" durchgeführt werden.

Es kann aber vorkommen, dass ein normaler Streifenpolizist eine massive Übertretung feststellt und dann kann auch aufgrund der Schätzung der "geschulten Amtsperson" eine Strafe ausgesprochen werden.

NIX Bananenrepulik - halt ein klein wenig anders als bei unseren Lieblingsnachbarn...

[Fastboy]

Wenn du in Ö von Polizisten mit Radarpistole gemessen wirst gibt es kein Beweisfoto.

Wenn du in D Augenzeuge bei einer Straftat bist, gibt es auch kein Beweisfoto.
Bei uns ist die Polizei Augenzeuge mitzuhilfe nahme einer Radarpistole.

So hat es mir ein befreundeter Polizist erklärt.

Klingt komisch, ist aber so.

LG
Gerhard

[Ellersiek]

Zitat von Fastboy

Wenn du in Ö von Polizisten mit Radarpistole gemessen wirst gibt es kein Beweisfoto.

Wenn du in D Augenzeuge bei einer Straftat bist, gibt es auch kein Beweisfoto.
Bei uns ist die Polizei Augenzeuge mitzuhilfe nahme einer Radarpistole.

So hat es mir ein befreundeter Polizist erklärt.

Klingt komisch, ist aber so.

LG
Gerhard

Und genau an dieser Stelle hat es ein Richter in Herford so gesehen, das, wenn sich mehrere Fahrzeuge in Reichweite/Richtung der Pistole befinden, der Polizist nicht genau sagen kann, welches der Fahrzeuge zu schnell gefahren ist. Als Folge wurde ein Zuschnellfahrer freigesprochen.

Das fehlende Beweisfoto ist schon kritisch.

Gruß
Ralf

[Fastboy]

Zitat von Ellersiek

Und genau an dieser Stelle hat es ein Richter in Herford so gesehen, das, wenn sich mehrere Fahrzeuge in Reichweite/Richtung der Pistole befinden, der Polizist nicht genau sagen kann, welches der Fahrzeuge zu schnell gefahren ist. Als Folge wurde ein Zuschnellfahrer freigesprochen.

Das fehlende Beweisfoto ist schon kritisch.

Gruß
Ralf

Da gebe ich dir recht.
Aber jeder Augenzeuge ist kritisch.

Ich war einmal einer von drei Zeugen einer Straftat. Bei der Einvernahme durch die Polizei hatten wir drei haben allesamt was anderes angegeben.

Blöd für Einen, wenn man Anhand von Zeugenaussagen dann verknackt wird.
Ist aber diesseits und jenseits der Grenze gleich.

LG
Gerhard

[TONI_B]

Also bitte, es geht hier ja nicht um ein strafrechtliches Delikt, sondern um eine Verwaltungsübertretung! Da ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn er den Blitz gesehen hat, gibt es auch ein Foto.

[austriaka]

ihm ist aber kein Blitz aufgefallen... was natürlich nicht heisst, dass es nicht doch einen gegeben hat

[Elric]

Zitat von Itscha

... dann stellen sich mir als Juristen die Nackenhaare auf.
Aber vielleicht hab ich das ja auch alles falsch verstanden (oder sehe es aus einem falschen Blickwinkel, weil ich im deutschen Justizsystem beheimatet bin).

Es klingt aber schon etwas "eigen" für meinen "rechtsstaatlichen Geschmack".

Nix für ungut...

Na, dann habe ich mal was für Dich:
Ich fahre auf der BAB mit 180 auf der rechten Spur. Es war hell, trockene Witterungsverhältnisse und die Autobahn schwach befahren.
Ich nähere mich einer Aus-/Auffahrt und wechsle rechtzeitig auf die linke Spur um einen langsameren PKW zu überholen.
Kurz vor der Auffahrt war der langsamere PKW-Fahrer der Meinung nach links rüberzuziehen um ein auf die Autobahn auffahrenden PKW Platz zu machen der noch ganz am Anfang der Beschleunigungsspur war.
Ich habe eine Vollbremsung hingelegt und Lichthupe gegeben und konnte bei Gelegenheit den Spurwechsler überholen.
Dann kam eine Tempobegrenzung an die ich mich brav gehalten habe. Ich werde von dem Spurwechsler überholt. Der setzt sich vor mich und bremst mich fast aus und hält so etwas wie einen Ausweis in der Hand und fuhr dann die nächste Ausfahrt ab.
Ich war kaum zu Hause (100 km weiter) stand die Polizei vor der Tür und hat mich zu dem Vorfall befragt. Ich hatte mir da noch überlegt Anzeige zu erstatten habe es aber dummerweise gelassen.
Später flatterte mir dann ein ungeliebte Schreiben ins Haus worauf ich mir eine Anwalt genommen hatte: Der Vorwurf: Schwere Nötigung durch Drängeln usw.
Dabei wurde dann auch ersichtlich dass derjenige der mich angezeigt hatte Polizist war (deshalb waren seine Kollegen auch so schnell bei mir). Der Zeitpunkt seiner Anzeige wäre deutlich nach dem Zeitpunkt gewesen falls ich mich zu einer ebensolchen durchgerungen hätte.
Ich bin juristisch hinten runtergefallen, da der Vorwurf gegen mich eine Straftat war und der Staatsanwalt den Polizisten als Zeugen hatte.
Das Verfahren wurde dann zwar gegen Zahlung eines DM Betrages eingestellt.

Meine Meinung zu diesem Fall werde ich hier nicht kundtun ....

So long

Eric