[Wagner136]

Nein, der Gebührenbedarf wird von den ARD-Anstalten angemeldet. Dann wird das überprüft von einer unabhängigen Institution namens KEF.

Dann entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Das ist zwar "die Politik", sie kann aber nicht frei entscheiden. Die Länder(parlamente) sind gebunden an das geltende Recht (insbesondere vom Bundesverfassungsgericht gesprochenes Recht). Die Länder dürfen nur die Sozialverträglichkeit der Gebühr prüfen.

Soweit die Theorie. In der Praxis hat die Politik letztes mal großen Druck ausgeübt - unterstützt von diversen (Boulevard-)Medien, die wir u.a. beim Geschäftemachen stören. So kam es zu einer geringeren Erhöhung.