[meshua]

Zitat von TorstenG

Mir wurde mal mitgeteilt das die Endung (also .de, .com oder sonstwas) nicht wichtig ist sondern der Wohnort der zuständigen Person (Webmaster, Admin-C, ...), welche ins Impressum einzutragen wäre! Schließlich haben deutsche Gesetze außerhalb Deutschlands in diesem Falle keine Bedeutung mehr!

Toll, dann koennte man irgendeinen Wohnort* oder seinen Zweitwohnsitz im Ausland eintragen, und schon waere man rein rechtlich nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet. Was kosten Briefkaesten auf den Seychellen?

*Was steht rechtlich gesehen auf ungenaue/unkorrekte Angaben?

Gruesse, Torsten.

[bleibert]

Zitat von meshua

Wer wohl ohne Impressum eine Website betreiben moechte, der holt sich einfach eine Domain und Webspace im Ausland. Interessant waere, wie der Gueltigkeitsbereich der Gesetze definiert ist. Muss ein Englaender in Schottland mit dt. Domain ebenfalls der Impressumspflicht nachkommen?

Der Geltungsbereich ist im §3 TMG geregelt. Absatz 1 verstehe ich so, dass es auf den Wohnsitz des Anbieters ankommt. Wer in Deutschland niedergelassen ist, haftet für seine Seite, auch wenn sie auf den Seychellen gehostet wird. Absatz 2 betrifft Anbieter, die in Deutschland anbieten, aber hier nicht niedergelassen sind - für die gilt das TMG grundsätzlich nicht außer in den in Absatz 5 erwähnten Ausnahmen:

Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz

1. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
2. der öffentlichen Gesundheit,
3. der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern,

vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen

Also, ich würde sagen, dass ein Schweizer bei einem deutschen Anbieter nicht der deutschen Impressumspflicht unterliegt, mit Sicherheit aber dem schweizer Recht.

[meshua]

Zitat von bleibert

Der Geltungsbereich ist im §3 TMG geregelt.

Man sieht aber wieder wunderbar, wie dt. Justiz das Internet lokalisieren moechte. Ich weiss nicht, ob es geistig nicht in deren Kopf will, dass sich Internet nicht lokal eingrenzen laesst? Wie will ein Schweizer verhindern, dass sein Angebot nicht in dt. Gebiet genutzt wird? Das ist, wie so viele andere Gesetze, voellig an der Praxis vorbei und zur Kompensation erlaesst man wieder Ausnahmen und verkompliziert alles nur noch mehr, anstatt vor dem ersten Entwurf einmal mehr und gruendlicher nachzudenken. So blicken nur noch die spezialisierten Abmahnschreiber voll durch...

Gruesse, Torsten.

[bleibert]

Zitat von meshua

Man sieht aber wieder wunderbar, wie dt. Justiz das Internet lokalisieren moechte. Ich weiss nicht, ob es geistig nicht in deren Kopf will, dass sich Internet nicht lokal eingrenzen laesst?

Das hast du m.E. nicht richtig verstanden: Das Internet entsteht nicht von alleine, es wird erstellt und bereitgestellt von Anbietern. Und diese Anbieter haften für ihre Inhalte. Und zwar unterliegt - ganz logischerweise - jeder Anbieter dem Recht des Landes, in dem er niedergelassen ist. Es geht also ganz und gar nicht darum, das Internet - also das Angebot - zu lokalisieren, sondern die Anbieter. Und das ist IMHO der einzig richtige und logische Weg.

[André 69]

Hallo Forum,

... ich habe mal eine Frage zur Impressumspflicht in Deutschland.
Was muss aktuell im Impressum stehen, und zwar für eine private, aber geschäftsmäßige (Definition beachten) Homepage, die vor allem selbst erstellte Fotografien zeigen soll, und keine gewerblichen Absichten hat.

Ich habe schon die Suche hier getätigt, und auch ein wenig eingelesen, aber daraus schlau werden ist etwas anderes.

Es geht mir nicht darum komplett anonym im Internet zu sein (kleiner Scherz), sondern nicht für jeden "Werber" oder andere Witzbolde postalisch erreichbar zu sein.

E-Mail Adressen, oder andere Kontaktmöglichkeiten anzugeben habe ich kein Problem!
Auf der anderen Seite habe ich keine Lust, irgendeinem gelangweilten Anwalt eine Vorlage zu geben, mir wegen eines Formfehlers an die Karre pinkeln zu lassen.

Ich frage hier im Forum, auch wenn mir hier keiner eine rechtsverbindliche Aussage dazu geben kann, da doch einige eine private Homepage mit genau diesem Profil haben.

Gruß André

[baerlichkeit]

Schau mal hier

http://www.sonyuserforum.de/forum/sh...ad.php?t=37731

Viele Grüße
Andreas

[PeterHadTrapp]

Ich habe das mal der Übersichtlichkeit halber an das alte Thema drangeklebt.

[André 69]

Hallo Peter,

... ich habe ja nix gegen das drankleben, aber ich weiß nicht, wer sich das noch anschaut aus 2007 ?

Gruß André

[PeterHadTrapp]

Hat sich da Grundlegendes geändert ?

Wie alt der Startbeitrag ist, spielt doch keine Rolle bei einem Thema das immer wieder mal dran ist

Erklärt es mir, wenn ich da jetzt was übersehen habe