[guenter_w]

Die Infrastruktur ist eine der Kernaufgaben des Staates und einer der Gründe für die Erhebung von Steuern!

Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben hat noch nie die dafür erforderliche Entlastung bei den Steuern gebracht. Gerade mit Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur hat die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) ein hervorragendes Instrument zur Beeinflussung des Beschäftigungsgrades auf dem Arbeitsmarkt und damit der Konjunktur. Bei sachgerechter Investition fließen die Investitionen zum größten Teil wieder in den Haushalt zurück durch Steuereinnahmen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer usw.), zudem erhöhen die Investitionen das Vermögen.

Wie die Privatisierung schief laufen kann, erleben die Bewohner des Großraumes Stuttgart gerade täglich am eigenen Leib: die Bahn AG hat den Nahverkehr verloren und als unmittelbare Folge wird für den Restzeitraum Personal abgebaut und überaltertes, marodes Zugmaterial verwendet mit der Folge von fast regelmäßigen Ausfällen im Berufsverkehr. Gleichzeitig hat Stuttgart mit der Feinstaubbelastung zu kämpfen und mit dem unsäglichen Prestigeobjekt Stuttgart 21, das als reines Staatsprojekt niemals auch nur begonnen worden wäre!

[Harry Hirsch]

Zitat von guenter_w

... und mit dem unsäglichen Prestigeobjekt Stuttgart 21, das als reines Staatsprojekt niemals auch nur begonnen worden wäre!

Unsinn. Hat auch nichts mit Privatisierung und mit Autobahnen zu tun.

[guenter_w]

Zitat von Harry Hirsch

Blödsinn. Hat auch nichts mit Privatisierung und mit Autobahnen zu tun.

Aber jede Menge mit der Privatisierung von Infrastruktur und deren Folgen! Ist alles andere als Blödsinn, denn Bauherr von S 21 ist die privatisierte Bahn AG, die sich mittlerweile als Getriebene das rein politisch Gewollte aus öffentlichen Mitteln (Steuergeldern) jenseits jeder Rentabilitätsberechnung finanzieren lassen muss! Auch kein Blödsinn ist, dass das jede Menge mit den Autobahnen zu tun hat, denn die Bahn hat als hoheitliche Aufgabe die Beförderungspflicht! Wie viele Autofahrer würden mit Freuden auf ein funktionierendes, rentables Verkehrsmittel umsteigen, so es denn eines gäbe? Wie viele Pendler benutzen die Autobahnen statt des ÖPNV?

Mal den Ball ganz flach halten, anstatt mit "Blödsinn" um sich zu werfen!

[Harry Hirsch]

S21 ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bahn, Land, Stadt und Region. Staatlicher geht's kaum.

"Unsinn" bezog sich auf deine unnützen Füllworte wie "unsäglichen" und "Prestigeobjekt".

[guenter_w]

Zitat von Harry Hirsch

S21 ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bahn, Land, Stadt und Region. Staatlicher geht's kaum.

Na denn - zeige mal die Rechtsgrundlage dafür im Grundgesetz...

Das Projekt blockiert mit seinem finanziellen Umfang existentiell Restrukturierung und Finanzierung der Bahn AG! Nur dadurch, dass die Bahn AG Bundeseigentum ist, wird die Pleite verhindert! Wie sagte Grube doch so schön in etwa: "Ohne den Wunsch aus Berlin hätten wir das Projekt nicht begonnen!"

Mal sehen, wie das mit den Autobahnen dann geht! Die Maut ohne jegliche Erleichterung auf der Gegenseite kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Die wirklich Steuerzahlenden sind die Gelackmeierten, auf dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Mittelschicht abgeschafft wird. Ein richtiger Schritt in die Staatspleite!

[Dat Ei]

Zitat von guenter_w

"Ohne den Wunsch aus Berlin hätten wir das Projekt nicht begonnen!"

Und dieser Wunsch wurde von allen großen Parteien formuliert. Selbst die Grünen haben die Pläne unterstützt.


Dat Ei

[ha_ru]

Zitat von guenter_w

Na denn - zeige mal die Rechtsgrundlage dafür im Grundgesetz...

Das Projekt blockiert mit seinem finanziellen Umfang existentiell Restrukturierung und Finanzierung der Bahn AG! Nur dadurch, dass die Bahn AG Bundeseigentum ist, wird die Pleite verhindert! Wie sagte Grube doch so schön in etwa: "Ohne den Wunsch aus Berlin hätten wir das Projekt nicht begonnen!"

Mal sehen, wie das mit den Autobahnen dann geht! Die Maut ohne jegliche Erleichterung auf der Gegenseite kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Die wirklich Steuerzahlenden sind die Gelackmeierten, auf dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Mittelschicht abgeschafft wird.

Da mit Berlin die Bundesregierung gemeint ist, also doch staatlich.

Das Problem daran ist, dass sich bei Stuttgart 21 bei dem Gedanken, was bei der Vermarktung der freiwerdenden Flächen bringen kann, in den Augen vieler Investoren blinkte das Eurozeichen blinkte. D.h. hier wurde massiv die Lösung das Tiefbahnhofs protegiert.

Und genau das ist die Gefahr bei Privatisierungen. Solange die Nachteile einer Entscheidung nicht auf den Investoren zurückfallen, wird er sie negieren bzw. herunterrechnen. Ein staatlicher Betreiber sollte dagegen immer das Gemeinwohl im gesamten im Blick haben (was durch Lobbyeinfluss manchmal auch nicht gelingt). Deshalb bin ich gegen jede Privatisierung von Infrastruktur.

Hans

[turboengine]

Die Gaunerei in Berlin geht weiter:

Bereits am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, um über die Autobahnreform zu verhandeln, die am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1124742.html

Die PkW-Maut war das notwendige Einfallstor, nun wird die Autobahn an die Finanzindustrie verschleudert.

Viel Spass beim Zahlen...

[dey]

Zitat von guenter_w

Die Infrastruktur ist eine der Kernaufgaben des Staates und einer der Gründe für die Erhebung von Steuern!

Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben hat noch nie die dafür erforderliche Entlastung bei den Steuern gebracht. Gerade mit Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur hat die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) ein hervorragendes Instrument zur Beeinflussung des Beschäftigungsgrades auf dem Arbeitsmarkt und damit der Konjunktur. Bei sachgerechter Investition fließen die Investitionen zum größten Teil wieder in den Haushalt zurück durch Steuereinnahmen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer usw.), zudem erhöhen die Investitionen das Vermögen.

Das sehe ich genauso.
Zu überlegen wäre, wie man privatwirtschaftliche Anreize für die Optimierung schaffen könnte.
Z.B. Reformierung des Beamtentums in diesen Bereichen, um mehr innerbetrieblichen Wettbewerb zu schaffen.

Zitat von steve.hatton

Das Autobahnendebakel wäre zu lösen wenn man heute die KFZ-Steuer abschafft oder auf 50-100 € pauschal setzt und 1/2 Jahr später eine gewichtsbezogene = schädigungsbezogene Autobahngebühr für alle einführen würde.
Das Problem EU-seits ist nur die "Bevorzugung" der Inländer und die wäre dann nicht gegeben, wenn dies nicht gleichzeitig erfolgt - aber das traut sich keiner.

Bist du sicher, dass sich die EU diese Trickserei gefallen lassen wird?