[ha_ru]

Zitat von Dat Ei

Moin Hans,
nein, er hinterfragt aus seiner knapp 30jährigen Berufserfahrung als Anwalt und Strafverteidiger einige Punkte, die seines Erachtens bemerkenswert waren.

Dat Ei

und das sehe ich anders. Er beklagt, dass einigen Punkte ungeklärt blieben, die für die Punkte, wegen der Hoeneß angeklagt war, ohne Bedeutung waren. Wobei ich jetzt mehr in seinem Blog gelesen habe und er sich sonst sehr moderat liest. Ich will das also ausdrücklich nicht auf ihn bezogen wissen, er kommentiert das offensichtlich von sich aus.

Es war eine Steuerstrafprozess, in dem Rahmen ist die Herkunft des Geldes vor über 10 Jahren völlig ohne Bedeutung, da auf jeden fall verjährt. Da das so ist, darf es auch für die Strafzumessung keine Rolle spielen (und da suggeriert er etwas anderes), ist es besser man weiß es gar nicht. So beeinflusst es ganz sicher nicht.

Man kann jetzt sagen es war an der einen oder anderen Stelle wirklich sehr knapp, aber da Hoeneß geschickterweise alles zugegeben auch nicht wirklich klärungsbedürftig. Er hat alles zugegen und nach verkündeter Auffassung des Gerichts alles (alle Transaktionen der Schweizer Bank) , eben nur zu spät geliefert, da brauche ich niemand mehr dazu befragen oder von der Schweigepflicht entbinden. Der Umfang war hinreichend klar. Es ging da nicht mehr darum, ob es 18, 27 oder 35 Mio. am Ende sind, wenn unterjährig in einem Jahr mal überschlägig 50 Mio. auf der Uhr standen, am Ende es dann zufälligerweise Kursbedingt nur 30 Mio. waren und bei anderen Stichtagen/Kursentwicklungen bei dem Umfang es mehr oder weniger zufällig um 10 Mio. differieren hätte können. D.h. verwundern tut mich nur, dass nur 4 Tage angesetzt war, aber da ist es auch üblich, dass im Vorfeld Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich zu dem notwendigen Umfang äußern, sprich mit dem Richter abstimmen. Und jeder Verteidiger wird da mitmachen bzw. darauf drängen und sei es nur um Abschätzen zu können, was die andere Seite neues im Köcher haben könnte.

Es sind sicher Fragen des öffentlichen Interesses ungeklärt geblieben, aber eben in den meisten Punkten nicht prozessrelevant oder aus Sicht des Richters für die Strafbemessung nicht bedeutend.

Ich verstehe, das es vielen Leuten komisch vorkommt wie es ablief, ich verstehe auch dass es Rechtsanwälten die nicht mit Steuerrecht zu tun haben komisch vorkommt, in der Vorbereitung auf mein Wirtschaftsprüferexamen haben im Teil Steuerrecht die studierten Juristen am heftigsten mit den Köpfen geschüttelt ob machen "pragmatischer" Regelung und Rechtsprechung, weil oft juristische Grundsätze zu Lasten des Pragmatismus geopfert sahen.

Hans

[Dat Ei]

Moin Hans,

Zitat von ha_ru

Man kann jetzt sagen es war an der einen oder anderen Stelle wirklich sehr knapp, aber da Hoeneß geschickterweise alles zugegeben auch nicht wirklich klärungsbedürftig. Der Umfang war hinreichend klar.

siehst Du keinen Unterschied zwischen "alles zugegeben" und "hinreichend klar"? Stellt sich da nicht die Frage, die genau hier von dem Rechtsanwalt aufgeworfen wird, nämlich wie das angesichts der Kürze der Prozessdauer erfolgen konnte?

Zitat von ha_ru

D.h. verwundern tut mich nur, dass nur 4 Tage angesetzt war, aber da ist es auch üblich, dass im Vorfeld Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich zu dem notwendigen Umfang äußern, sprich mit dem Richter abstimmen.

Durfte eine Abstimmung zwischen den Beteiligten noch Bestand haben, wenn sich die (F)Aktenlage so dynamisch / dramatisch verändert, wie hier geschehen. Ist die Frage nicht berechtigt, warum man nicht erst mal die Bremse gezogen hat, als sich das Zahlenspiel von 3,5 über 18,5 und 27,2 auf letztendlich 28,5 Mio. verachtfacht hat? Gerade vor dem Hintergrund, dass die Unterlagen so umfangreich waren, aber auch so spät vorgelegt wurden, verstehe ich die Eile nicht.

Zitat von ha_ru

Es sind sicher Fragen des öffentlichen Interesses ungeklärt geblieben, aber eben in den meisten Punkten nicht prozessrelevant.

Vielleicht werden wir erleben, dass diese Fragen noch einmal an anderer Stelle aufgegriffen werden.


Dat Ei

[dey]

Ich denke, der Trend ist klar.
Außer unter Bayern- und Höneß-Freunden wurde das Urteil von den Fachleuten als fair bis zu soft kommentiert.
Ich habe noch keine fachmännische Stimme gelesen, die das Urteil als zu hart einstuft.

bydey

[ha_ru]

Zitat von Dat Ei

Moin Hans,



siehst Du keinen Unterschied zwischen "alles zugegeben" und "hinreichend klar"? Stellt sich da nicht die Frage, die genau hier von dem Rechtsanwalt aufgeworfen wird, nämlich wie das angesichts der Kürze der Prozessdauer erfolgen konnte?



Durfte eine Abstimmung zwischen den Beteiligten noch Bestand haben, wenn sich die (F)Aktenlage so dynamisch / dramatisch verändert, wie hier geschehen. Ist die Frage nicht berechtigt, warum man nicht erst mal die Bremse gezogen hat, als sich das Zahlenspiel von 3,5 über 18,5 und 27,2 auf letztendlich 28,5 Mio. verachtfacht hat? Gerade vor dem Hintergrund, dass die Unterlagen so umfangreich waren, aber auch so spät vorgelegt wurden, verstehe ich die Eile nicht.



Vielleicht werden wir erleben, dass diese Fragen noch einmal an anderer Stelle aufgegriffen werden.


Dat Ei

1. Alles zugeben = alle Daten zur späteren Steuererhebung (10 Jahre) und alles hinreichend klar = alles strafmassrelevante beitragen (5 Jahre Verjährung) ; alles klar = alles zur moralischen Bewertung sind für mich drei Grundverschienpdene Mengen.

2. Für uns Beobachter war es überraschend, nachdem die Daten zuvor der Staatsanwaltschaft übergeben wurden wäre es unprofessionell gewesen wenn die Verteidigung nicht schon ihr Preischild gemalt und der Staatsanwaltschaft und Richter schon mal avisiert hätte.

3. Wenn dann journalistisch, wenn es sachlich und neutral geschieht prima, aber daran glaube uch nicht jnd wenn Hoeneß nicht dran glaubt wird er mauern.

Hans

[frigo75]

Zitat von ha_ru

1. Alles zugeben = alle Daten zur späteren Steuererhebung (10 Jahre) und alles hinreichend klar = alles strafmassrelevante beitragen (5 Jahre Verjährung)
Hans

Na ja bei den Zahlen waren wir ja in der schweren Steuerhinterziehung, da beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits 10 Jahre.