[turboengine]

Ich war die letzten Tage geschäftlich in London und hatte die Gelegenheit mit dem einen oder anderem Banker zu sprechen. Beim Bier und Whisky bei den After-Work-Parties im Boisdale oder im Smollensky's auf Canary Wharf erfährt man so manches Interessante zu später Stunde. Tenor: so lange die Deutschen zahlen, geht die Party weiter. Bisher macht man sich da wenig Sorgen. Dass sich in Südeuropa etwas in Richtung Finazstabilität tut, hält man für unwahrscheinlich (eher friert die Hölle zu). Für die Londoner City gehört Frankreich übrigens zu Südeuropa...

Zitat von frame

Richtig, Politiker sind mit ihren Entscheidungen immer nur an Legislaturperioden und Wiederwahl interessiert und weniger an dem was langfristig "richtig" für "ihr" Volk ist. Irgendjemand wird schwer dafür büssen müssen was wir heute als alternativlos hinnehmen

Das Problem ist bisher wirklich die Alternative. Ich habe in einem Schreiben an die CDU Bundesgeschäftstelle vor geraumer Zeit (im April 2011) meine Bedenken gegenüber der Europolitik geäussert und auf die Maastrichter Verträge mit der no-bail-out Klausel verwiesen. Hier ein Auszug aus dem Antwortschreiben vom 13.05.2011:

Fr 13.05.2011 10:47
Sehr geehrter Herr [xxx],
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Beschlüssen, die der Europäische Rat auf den Weg gebracht hat, um die Stabilität der gemeinsamen Währungsunion dauerhaft sicherzustellen.
Es geht hier keinesfalls um ein sog. Bail-out.
Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bestehen im Wesentlichen aus zwei Elementen, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus dient dazu, das Provisorium Euro-Rettungsschirm ab 2013 in eine permanente Ordnung zu überführen.
[es folgen Zahlen, Daten und Überflüssiges zum ESM]
Lassen Sie mich klarstellen, dass es beim ESM nicht darum geht, die Schulden anderer Länder zu bezahlen. Der permanente Rettungsschirm soll Hilfe nur dann gewähren, wenn sie "unabdingbar" ist, um den Euro als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung an strikte Bedingungen geknüpft. Es gilt der Grundsatz: Keine Hilfe ohne substanzielle Eigenleistung. Damit hat sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durchgesetzt, diese Hilfen nur als "ultima ratio" zu verankern.
Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger die finanziellen Lasten etwaiger Umschuldungen mittragen sollen.
[Weiteres blubberblup rausgelassen]
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen dienen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Christoph Schönfelder
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Das ist selbstverständlich glatt gelogen. Es fand schon damals ein bail-out statt, indem griechische Staatsschulden gegen ESM-Titel getauscht wurden. Zu den Konditionen hätte das kein Privater so faktoriert. Mit dem nächsten Schuldenschnitt in Griechenland ist das deutsche Steuergeld dann auch nominell futsch. Und dass der ESM nur einspringt, wenn der Euro in Gefahr ist, hat sich ebenfalls als Lüge erwiesen: Zypern hätte man problemlos pleite gehen lassen können und müssen. Kriminalität darf nicht von Steuergeldern alimentiert werden.

Und wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus? Eher noch schlimmer: SPD und die Grünen würden ja Herrn Hollande am liebsten die Schuhe küssen und das Geld in Wagenladungen hinterherwerfen. Sie hätten schon längst Eurobonds eingeführt und damit den deutschen Steuerzahler die Rente mit 53..55 für französische Staatsbedienstete zahlen lassen.

Traurig.