[frame]

Zitat von turboengine

Der Grossteil dieser Massnahmen war rechtswidrig.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/me...en-in-revision

Leider werden die Politker wohl auch diesmal damit durchkommen ohne Konsequenzen dafür tragen zu müssen.

Es geht (mir) tatsächlich nicht darum ob die Massnahmen nun rechtswidrig waren - das Urteil begründet sich ja nur damit dass sie nicht der Situation angemessen waren. Das ist eine graduelle Bewertung.

Ich finde es bemerkenswert dass die Bevölkerung problemlos gewillt ist so etwas zu akzeptieren, aber wenn es darum geht dass das Sammeln und Auswerten von Daten wichtig für die Pandemiebekämpfung ist (wie z.B. contact tracing) gibt es wildeste Proteste und alle laufen Sturm. Deshalb spreche ich vom "Supergrundrecht" Datenschutz das alle anderen sticht.