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Zitat von frame
Wieso darf man Grundrechte heftigst einschränken mit z.B. Ausgangssperren, faktischen Berufsverboten (etwa für Gastronomen, Musikern, Reiseveranstaltern),
aber das Erfassen von Bewegungsdaten wie z.B wer wann sich wann in welchem Restaurant aufgehalten hat ist absolut sakrosankt und der Datenschutz verhindert alles?
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Der Grossteil dieser Massnahmen war rechtswidrig.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/me...en-in-revision
Leider werden die Politker wohl auch diesmal damit durchkommen ohne Konsequenzen dafür tragen zu müssen. In der Wirtschaft würde ein CEO unter diesen Umständen abberufen werden. Auch die ganzen Jubelperser im ÖR Rundfunk und Fernsehen, die ständig nach dem totalen Lockdown gerufen haben sehen keinen Grund zur Selbstkritik.