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Zitat von BeHo

Kannst Du Dich mal entscheiden? Erst andauernd gegen das Gesetz schimpfen und es jetzt als Begründung für verfassungsrechtlich bedenkliche Forderungen nutzen?

Argumentiere doch bitte nicht so unterkomplex, Du bist doch ein intelligenter Mensch.

Es spricht logisch doch nichts dagegen, vom Parlament zu erwarten die Kontrolle und die Verantwortung wieder zu übernehmen und vorher schon sinnvolle Schritte für die Bewältigung der „Krise“ unternommen zu haben. Der Bundestag übt sich jedoch lieber in der Selbstverzwergung anstatt seiner Aufgabe als „Gesetzgeber“ nachzukommen. Stattdessen lässt er zu, dass geltende Gesetze auf wackliger Grundlage durch Notrecht übersteuert wird.

Und oh, Verfassungsrecht. Da bin ich Laie, aber Du spielst auf die körperliche Unversehrtheit an? Auch dieses Rechtsgut kann man gegen entgegengesetzte Rechtsgüter abwägen. Andernfalls wäre die Masern-Pflichtimpfung, die noch in meinem Impfbüchlein vermerkt ist, wohl nicht möglich gewesen. Und das Recht hat sich in der Beziehung in den letzten 70 Jahren meines Wissens nicht verändert.

Ich erhebe hier nicht den Anspruch als Rechtsgelehrter aufzutreten. Ich bin Ingenieur mit Wissen im Energiemarkt und der damit zusammenhängenden Regulierung. Da geht es glücklicherweise selten um Leben und Gesundheit, bestenfalls langfristig.