[turboengine]

Zitat von BeHo

Kannst Du Dich mal entscheiden? Erst andauernd gegen das Gesetz schimpfen und es jetzt als Begründung für verfassungsrechtlich bedenkliche Forderungen nutzen?

Argumentiere doch bitte nicht so unterkomplex, Du bist doch ein intelligenter Mensch.

Es spricht logisch doch nichts dagegen, vom Parlament zu erwarten die Kontrolle und die Verantwortung wieder zu übernehmen und vorher schon sinnvolle Schritte für die Bewältigung der „Krise“ unternommen zu haben. Der Bundestag übt sich jedoch lieber in der Selbstverzwergung anstatt seiner Aufgabe als „Gesetzgeber“ nachzukommen. Stattdessen lässt er zu, dass geltende Gesetze auf wackliger Grundlage durch Notrecht übersteuert wird.

Und oh, Verfassungsrecht. Da bin ich Laie, aber Du spielst auf die körperliche Unversehrtheit an? Auch dieses Rechtsgut kann man gegen entgegengesetzte Rechtsgüter abwägen. Andernfalls wäre die Masern-Pflichtimpfung, die noch in meinem Impfbüchlein vermerkt ist, wohl nicht möglich gewesen. Und das Recht hat sich in der Beziehung in den letzten 70 Jahren meines Wissens nicht verändert.

Ich erhebe hier nicht den Anspruch als Rechtsgelehrter aufzutreten. Ich bin Ingenieur mit Wissen im Energiemarkt und der damit zusammenhängenden Regulierung. Da geht es glücklicherweise selten um Leben und Gesundheit, bestenfalls langfristig.

[BeHo]

Zitat von turboengine

Argumentiere doch bitte nicht so unterkomplex, Du bist doch ein intelligenter Mensch. [...]

Unterkomplex argumentierend UND intelligent? Was denn jetzt? Häh? Meinst Du, dass die Beleidigung dadurch besser wird?

Ansonsten kann jeder meine "unterkomplexe" Argumentation mit Deinen Verunglimpfungen des deutschen Parlaments in den letzten Wochen nach Gusto selbst in Zusammenhang bringen.

P.S.: Das Parlament hat das Gesetz mit temporärer Laufzeit mehrmals selbst mehrheitlich beschlossen bzw. verlängert. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wenn die Mehrheit der Parlamentarier der Meinung ist, dass das Gesetz derzeit gültig sein sollte, dann ist das so. Demnächst ist in Deutschland Bundestagswahl. Da können alle Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags mitbestimmen. Mehr gibt es HIER nicht dazu zu sagen.

P.P.S.: Deine permanent eingestreuten (ab)wertenden Sätze und Satzteile sind meines Erachtens vor allem destruktiv und be- bzw. verhindern eine sachliche Diskussion. Leider.

[turboengine]

Zitat von BeHo

Unterkomplex argumentierend UND intelligent?

Das geht durchaus. Du kannst es ja mit Absicht machen.

Zitat von BeHo

Erst andauernd gegen das Gesetz schimpfen und es jetzt als Begründung für verfassungsrechtlich bedenkliche Forderungen nutzen?

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das Parlament einfach so mir nichts - Dir nichts seine Kontrollfunktion aufgibt, da es dies nach dem Infektionschutzgesetz einfach so beschliessen kann, ohne an gesetzlich bestimmte Voraussetzungen gebunden zu sein. Es ist m.E. nicht tolerierbar, dass hier dauerhaft die Exekutive ohne Kontrolle agieren kann, nur weil die Damen und Herren Abgeordneten lieber Ferien oder Wahlkampf machen. Oder weil das Kanzleramt das so will. Wenn die Lage wirklich so schlimm wäre, würde ich da etwas mehr Einsatz erwarten. Vielleicht bin ich da altmodisch. Wenn ich mir die Sitzungsprotokolle der letzten Bundestagssitzungen so anschaue, mit welchen Petitessen sich das Parlament da beschäftigt hat, (inkl. der Anträge aller Oppositionsparteien) beschleicht mich die Ahnung, dass es so schlimm nicht sein kann.

Ok, nun hat man die Katastrophenlage ausgerufen, aber es passiert trotzdem nichts. Die Gesundheitsämter faxen weiterhin ihre Zahlen tapfer zum RKI, man hat sich an die Krise gewöhnt und verwaltet sie.
Wirkungsvolle Massnahmen die Epidemie dauerhaft einzudämmen? Fehlanzeige!
Die Leute in Frieden zu lassen und auf Eigenverantwortung zu setzen? Fehlanzeige!

Ich argumentiere: Wenn man schon die höchste Dringlichkeitsstufe ausruft und verlängert, dann muss man auch konsequent handeln. Das Parlament entmachtet sich, dass die Exekutive schnell handeln kann. Geschieht aber nicht, sondern man wurstelt weiter und macht die Raute. Wie oft wurde schon versprochen: noch ein paar Wochen durchhalten? Wie lange soll das noch so weitergehen?

Das ist wie wenn man den BER nicht fertig gebaut und in Betrieb genommen, sondern die Dauerbaustelle einfach in „Greta Thunberg Airport“ umgetauft und als ersten klimaneutralen Flughafen deklariert hätte. Brav, nützt nur nichts, ist Politikkitsch.

[turboengine]

Zitat von turboengine

Ok, nun hat man die Katastrophenlage ausgerufen, aber es passiert trotzdem nichts. Die Gesundheitsämter faxen weiterhin ihre Zahlen tapfer zum RKI, man hat sich an die Krise gewöhnt und verwaltet sie.
Wirkungsvolle Massnahmen die Epidemie dauerhaft einzudämmen? Fehlanzeige!
Die Leute in Frieden zu lassen und auf Eigenverantwortung zu setzen? Fehlanzeige!

Dänemark hat sich für Variante 2 entschieden.

https://www.welt.de/politik/ausland/...nd-scheut.html

Während in Deutschland die „epidemische Lage“ verlängert wurde, fallen in Dänemark schon bald nahezu alle Coronabeschränkungen – noch früher als geplant.

Deutschland verharrt im BER-Modus

[jrunge]

Zitat von turboengine

Dänemark hat sich für Variante 2 entschieden.

https://www.welt.de/politik/ausland/...nd-scheut.html



Deutschland verharrt im BER-Modus

Wahrscheinlich hat Dänemark deshalb auch seit heute Schweden, Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Bulgarien und Slowenien wieder als Risikogebiet eingestuft und fordert nach der Einreise nach DK einen 2. Test für ungeimpfte bzw. ungenesene Personen?

[Gerhard55]

Darf ich mal fragen, wer von den Kampfhähnen in diesem Thread sich mal den Abschnitt I "Die Grundrechte" im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, speziell Art. 2 und Art. 11 (2) zu Gemüte geführt hat? Ein Gesetz sichert nicht nur Rechte einer Person, sondern gibt auch Verpflichtungen, wenn durch Ausübung meiner Rechte die Rechte anderer betroffen werden. Darüber hinaus ist auch ganz klar formuliert, dass der Staat z.B. bei Seuchengefahr die Grundrechte einschränken kann.

Mein persönliches Fazit:

1. Generell: Mein persönlicher Freiraum endet dort, wo er den Freiraum des Nächsten (m/w/d, erspare ich mir im weiteren Text, soweit Personen gemeint sind, und verwende das "generische Maskulinum") verletzt. Das habe ich meinen Kindern schon von frühester Jugend beigebracht. Vor allem gilt das , wenn die Möglichkeit besteht, dass hierdurch u.a. die körperliche Unversehrtheit des Nächsten nicht mehr gewährleistet ist.
2. Im Thread-Kontext: Ich habe auch die Verpflichtung , das Recht des Nächsten zu respektieren, und von mir aus dafür zu sorgen, dass ich es nicht durch mein Verhalten schädige. Sei es durch das Tragen einer Maske dort, wo es der Gesetzgeber für angezeigt hält, und darüber hinaus, wo ich es für sinnvoll und/oder notwendig halte. Oder, das ich mich und andere dadurch vor Erkrankung schütze, dass ich mich impfen lasse. Diese Verpflichtung sehe ich für jeden von uns, wenn nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen.

Es ist unbestreitbar so, dass viele Maßnahmen "des Gesetzgebers" in den letzten 18 Monaten, der unübersichtlichen und neuartigen Situation geschuldet, aus heutiger Sicht unangemessen, überzogen, oder sinnlos waren. Das ewige "rin inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln" hat in Verbindung mit dem Verhalten der Medien die Bevölkerung verunsichert und viele wirtschaftliche Zweige schwer geschädigt. Momentan habe ich den Eindruck, dass gaaanz laaaangsam etwas Vernunft einzukehren beginnt....