Zitat:
Zitat von Oldy
Das ist nur so lange Ländersache, wie die Kanzlerin das nicht zur Bundessache macht. Die Befugnis hätte sie in so einer Krise.
Und angedroht hat sie es ja in Ihrer Ansprache.
Das nun allerdings einige Bundesländer ihr eigenes Ding machen (uneinheitlich), finde ich nun nicht so gut.
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Grad eben vor wenigen Minuten, wurde im TV gesagt, das sie eben genau das nicht kann.
Das ist und bleibt Ländersache. Anordnen kann sie da jedenfalls nichts. Zumindest wurde das grad so gesagt. Soweit ich das im übrigen auch mein Wissenstand. Nur gesetzgeberisch könnte sie was daran ändern, weil Bundesrecht über Länderrecht geht. Aber wir wissen alle ziemlich genau, wie lange sowas dauern kann.