[Dat Ei]

Moin, moin,

neben der DSGVO, deren Relevanz hier als "nur" Verordnung ein wenig heruntergespielt wird, gibt es auch noch das nationale Bundesdatenschutzgesetz, das Gesetzescharakter hat.


Dat Ei

[DerGoettinger]

Zitat von Crimson

wen packt man ggf. an den Eiern für offensichtliche Rechtsberatung durch ChatGPT?

Ich hab mal gelernt, dass mit Rechtsberatung sinngemäß die Beratung in konkreten fremden Angelegenheiten meint. Welche konkreten fremden Angelegenheiten siehst Du? Welche identifizierbare Einzelperson wird hier beraten?

Zitat von Dat Ei

neben der DSGVO, deren Relevanz hier als "nur" Verordnung ein wenig heruntergespielt wird, gibt es auch noch das nationale Bundesdatenschutzgesetz, das Gesetzescharakter hat.

Richtig. Das BDSG ergänzt die DSGVO und reguliert insofern auch Fragen, die auch das KUG betreffen (und kann dieses insofern einschränken, was es damit auch zu einem relevanten Gesetz macht), aber es steht neben dem KUG. Es hebt das KUG nicht auf, und es hebt auch die sich gunrdsätzlich aus Art 5 Abs. 3 GG ergebenen Rechte nicht auf.

Hinweis an dieser Stelle: in beiden von mir mehrfach verlinkten Urteilen von BVerfG und BGH wird auf das BGSH kein Bezug genommen, sondern allein auf die DSGVO.

[Dat Ei]

Moin, moin,

Zitat von DerGoettinger

Es hebt das KUG nicht auf, und es hebt auch die sich gunrdsätzlich aus Art 5 Abs. 3 GG ergebenen Rechte nicht auf.

das sollte auch nicht die Aussage gewesen sein, aber dem KUG steht bzgl. der Datenverarbeitung nicht nur eine Verordnung, sondern durchaus auch ein Gesetz gegenüber.


Dat Ei

[DerGoettinger]

Zitat von Dat Ei

das sollte auch nicht die Aussage gewesen sein, aber dem KUG steht bzgl. der Datenverarbeitung nicht nur eine Verordnung, sondern durchaus auch ein Gesetz gegenüber.

...was ich mit " kann dieses insofern einschränken, was es damit auch zu einem relevanten Gesetz macht" ja auch anerkannt habe. Die Frage, die auch ich an dieser Stelle nicht klären kann (und will) ist die Bedeutung des BDSG in dieser Angelegenheit. BGH und BVerfG sind ohne Verweis auf das BDSG ausgekommen. Die DSGVO scheint meinem Eindruck nach für die beiden Gerichte einschlägiger zu sein. Mehr wollte ich nicht zum Ausdruck bringen.