[frame]

Zitat von turboengine

Der Bundestag untersucht die Möglichkeit einer Vermögensabgabe ähnlich dem Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg! .

der wissenschaftliche Dienst des Bundestags untersucht natürlich viele Dinge, das muss nicht heissen dass diese auch umgesetzt werden. Es bedeutet aber dass man ziemlich rechtssicher weiss dass es geht.

Ich finde man könnte auch mal untersuchen ob man jedem Schweizer Einwohner der nach Deutschland einreist eine Grenzübertrittssteuer aufbrummen könnte für den Klimaschutz.

Aber klar, offensichtlich steigen die Ausgaben rasant während die Einnahmen ebenso offensichtlich wegbrechen werden - jeder Euro weniger Ertrag den die Firmen machen ist auch weniger Steuer und Firmen die gleich pleite gehen kosten richtig viel mit Insolvenzgeld und so. Derzeit schwimmt der Staat aber noch im Geld durch die Inflation weil höhere Preise auch mehr Umsatzsteuer bedeuten und höhere Löhne mehr Einkommensteuer.

Zur Zeit geht das noch mit "Sondervermögen" - nettes Wort wo es ja eigentlich Sonderschulden sind. Aber wenn der böse Markt wie in England irgendwann draufkommt dass das ja alles etwas viel ist und die Renditen der Staatsanleihen explodieren wird der Spass interessant.
Nicht umsonst sind die andere EU-Länder sauer auf unsere Massnahmen weil es bei denen so nicht klappen würde und wollen das lieber als Eurobonds für alle machen.

[turboengine]

Zitat von frame

"Sondervermögen"

…ist wirklich ein Meisterwerk des Framing - sollte man mit dem “Sergei-Lawrow-Preis” für Gewohnheitslüge auszeichnen.

Ein Meisterwerk an Energiewende-Prosa ist die
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenver ordnung - Kurz: EnSikuMaV.

https://www.gesetze-im-internet.de/e...144600022.html

Da heisst es:

§ 6 Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden

(1) In einem Arbeitsraum in einem öffentlichen Nichtwohngebäude darf die Lufttemperatur höchstens auf die folgenden Höchstwerte geheizt werden:
1. für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 Grad Celsius,
2. für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 Grad Celsius,
3. für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad Celsius,
4. für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad Celsius oder
5. für körperlich schwere Tätigkeit 12 Grad Celsius.

So weit, so klar. Doch nein, in Paragraf 12 die Überraschung:

§ 12 Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten
Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten gelten die in § 6 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Höchstwerte für die Lufttemperatur als Mindesttemperaturwerte.

Die Maximaltemperatur in einem Arbeitsraum eines öffentlichen Gebäudes ist in einer Arbeitsstätte die Mindesttemperatur? Wie oft muss man täglich hart gehen den Aktenschrank rennen um solche Gesetze zu produzieren?

Hätte man eine Politik ohne Ideologie-Behinderung betrieben bräuchte man solche gesetzgeberischen Meisterleistungen nicht.