[Conny1]

Zitat von Oldy

Warum siehst du das auch so?
Willst du wirklich, dass die Armee mit Gewalt gegen verängstigte Bürger vorgeht.

Was genau macht denn die Polizei ggfs., so sie bei dieser Problematik denn überhaupt über die notwendige Personalstärke verfügt, um die Bevölkerung vor den genannten Unbelehrbaren zu schützen? Wedelt sie mit Papiertaschentüchern? Wer redet von verängstigten Bürgern?

[Dana]

Ohne mich auf eine Seite zu schlagen:

Ich habe vorhin erfahren, dass Berlin ein riesiges Polizeiproblem hat, weil viele in Quarantäne sind. Sie waren nämlich auf einer Veranstaltung, auf der das Virus kursiert hatte...es fehlen viele Beamte, zu viele.

[Oldy]

Zitat von Dana

Ohne mich auf eine Seite zu schlagen:

Ich habe vorhin erfahren, dass Berlin ein riesiges Polizeiproblem hat, weil viele in Quarantäne sind. Sie waren nämlich auf einer Veranstaltung, auf der das Virus kursiert hatte...es fehlen viele Beamte, zu viele.

Das ist genau so ein Fall, für den der Artikel 35 GG geschaffen wurde.
Andere Bundesländer werden aushelfen müssen und ggf. werden die bewaffneten Beamten des Zolls zur Unterstützung eingesetzt.
Die Feldjäger (Militärpolizei) der Bundeswehr haben die Polizeibefugnis und könnten so eingesetzt werden.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Dazu gehört erklären das hier:
https://www.bundestag.de/resource/bl...neren-data.pdf

[Oldy]

Zitat von Conny1

Was genau macht denn die Polizei ggfs., so sie bei dieser Problematik denn überhaupt über die notwendige Personalstärke verfügt, um die Bevölkerung vor den genannten Unbelehrbaren zu schützen? Wedelt sie mit Papiertaschentüchern? Wer redet von verängstigten Bürgern?

Nun frage ich wiederholt:
Welche polizeilichen Aufgaben soll die Bundeswehr bei dieser Pandemie übernehmen?
Was genau soll die Bundeswehr dabei tun?

[Conny1]

Zum wiederholten und letzten Mal.
Ich betrachte es als Ultima Ratio, die Polizei durch Bundeswehr unterstützen zu lassen, ggfs. auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs von Bundeswehrangehörigen, wenn die Situation auf den Straßen und sonstwo im Sinne und zum Schutz der Bevölkerung
nicht in den Griff zu bekommen ist. Das ansonsten vernunftbegabte Bildungsbürger zu den unbelehrbaren Gefährdern gehören, beweist u.a. dieser Thread überdeutlich.

[Gerhard55]

Niemand spricht von unmittelbarem Zwang, dass ist nicht Sache der Streitkräfte außer im Verteidigungsfall oder bei unmittelbarer Bedrohung von Eigentum oder Einheiten der Bundeswehr.

Aber dass die Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenschutzes eingesetzt werden kann, ohne Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, geht aus den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und dem Grundgesetz hervor (siehe Zitate von Oldy).

Ich finde es schon etwas abartig, dass man bei Hochwasser "hurra die Bundeswehr" jubelt, und in diesem Fall "alles, nur nicht die Bundeswehr" brüllt....

[Oldy]

Zitat von Conny1

Zum wiederholten und letzten Mal.
Ich betrachte es als Ultima Ratio, die Polizei durch Bundeswehr unterstützen zu lassen, ggfs. auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs von Bundeswehrangehörigen, wenn die Situation auf den Straßen und sonstwo im Sinne und zum Schutz der Bevölkerung
nicht in den Griff zu bekommen ist. Das ansonsten vernunftbegabte Bildungsbürger zu den unbelehrbaren Gefährdern gehören, beweist u.a. dieser Thread überdeutlich.

Selten so eine verqueres Zeug gelesen. Wir haben aber glücklicherweise ein Grundgesetz.
Ich erlaube mir mit meiner demokratischen Gesinnung die Kommunikation mit dir einzustellen.

[MaTiHH]

Dogma ist etwas ganz und gar undemokratisches. Nichts anderes vertrittst du hier.

[Oldy]

Zitat von MaTiHH

Dogma ist etwas ganz und gar undemokratisches. Nichts anderes vertrittst du hier.

Wen meinst du?

[Conny1]

Mit Verlaub, Herr Oldy, sie sind ein Arschloch!