[Itscha]

Zitat von About Schmidt

Finde ich leider doch. Allein schon das Gerangel um Verbot oder nicht Verbot der NPD ist in jeglicher Form lächerlich.

Das kann man differenziert sehen. Es zeigt nämlich auch, dass der Rechtsstaat in seinen Grundzügen funktioniert. Eine Partei zu verbieten sollte nicht einfach sein. Egal welche Partei. Das haben wir aus unseeligen Zeiten gelernt. Und das ist auch gut so.

Es zeigt aber leider auch- da gebe ich Dir recht- dass sich unser Rechtsstaat doch sehr schwer tut, wenn es denn mal angebracht wäre -und da hab ich eigentlich bei der NPD keinerlei Zweifel- eine Partei tatsächlich zu verbieten.

Ich bin aber froh, dass es so rum ist und nicht anders rum: Wir verbieten Parteien im Routineverfahren und dafür klappt der Rechtsstaat nicht so wie er soll.

Lieber eine Partei zu wenig verboten, als eine zuviel.

Wobei ich meine Zweifel hab, ob ein NPD-Verbot effektiv irgendwas bringt. Die gleichen Leute gründen morgen die nächste Partei und sind mit etwas zeitlicher Verzögerung wieder da wo die NPD war.
Das Parteiverbot ist nicht das Problem. Das Problem ist das unstreitig vorhandene Wählerpotential für diese Strömungen.

[Erebos]

Nun, das hat aber auch nichts mit der Vergabe von Presseplätzen zu tun. Ich hatte meine Aussage explizit darauf bezogen.

Ob an anderer Stelle jemand mal auf dem rechten Auge nicht so gut sieht, wie es sein soll, hat mit dem Problem der Platzvergabe nur am Rande etwas zu tun. Aber genau auf diese Frage wird hoffentlich im Prozeß ja auch eingegangen werden.

[turboengine]

Zitat von About Schmidt

Kein Land versteht es wie Deutschland sich diesbezüglich immer wieder die braune Sch..ße zu reiten.

Nein. Das ist mir zu platt. Ohne irgendwelche derartigen Umtriebe hierzulande beschönigen zu wollen, aber da tun sich Andere viel schwerer. Polen oder Russland beispielsweise. Auch in der DDR selig gab es per Definition ja keine Rechtsradikalen - genausowenig wie Arbeitslose.

Ich finde, dass es in Deutschland die Öffenlichkeit sehr daran interessiert ist, das rechte Lager in die Schranken zu weisen. Ich finde es daher überhaupt nicht angebracht immernoch ständig irgendwelche reflexhaften Demuts- und Selbstbezichtigungsbezeigungen aufzubringen und von anderen einzufordern.

Braun ist aber ein schönes Kontrastmittel, um die vermeintliche eigene moralische Integrität publikumswirksam vermarkten zu können. Die Süddeutsche- oder TAZ Leitartikler machen das mit Inbrunst, weshalb der Verlust des Beobachterstatus beim Prozess umso schmerzhafter ist.

Die mittlerweile zur Folklore gewordenen Mai-Ausschreitungen der radikalen Linken und die Untätigkeit der Politik hierbei kritisch zu hinterfragen wäre auch einmal ein Akt politischer Ausgewogenheit und es bräuchte nicht einmal eine Sitzplatzresevierung.

[Itscha]

Zitat von Erebos

Aber genau auf diese Frage wird hoffentlich im Prozeß ja auch eingegangen werden.

Für MICH die wichtigste noch unbeantwortete Frage.

[Rob R.]

Schon bezeichnend für Deutschland daß die Sitzverteilung in den Vordergrund gerückt ist ..einfache Lösungen wie grosse Turnhalle mit grossem LiveView sind zu unkompliziert anscheinend ...

[turboengine]

Yo. Wie wäre es denn noch mit Kettenkarussell, Zuckerwatte und Schiessbude? Das ist ein Prozess und kein Jahrmarkt.

[Rob R.]

In einem Land wo Dschungelcamp für den Grimmepreis nominiert ist halte ich JEDE Idiotie für möglich. Anstatt dem braunen Sumpf inkl. der Verstrickungen unserer Regierung an den Kragen zu gehen streiten die um Sitzplätze !

[HoSt]

Zitat von Rob R.

Anstatt dem braunen Sumpf inkl. der Verstrickungen unserer Regierung an den Kragen zu gehen streiten die um Sitzplätze !

... darum geht es doch gar nicht. In diesem Prozess sitzt eine(!) Person auf der Anklagebank - Beate Zschäpe. Das Gericht soll die Schuld dieser Frau herausfinden und diese dann gemäß den Gesetzen sanktionieren.

[Rob R.]

DARUM geht es IMMER ! Dabei wird wohl einiges an brauner Güllebrühe zutage treten hoff ich, ich war in FFM auf den Gleisen am ersten Mai damit das Dreckspack nicht in unsere Stadt kommt !

[hajoko]

Zitat von turboengine

Die mittlerweile zur Folklore gewordenen Mai-Ausschreitungen der radikalen Linken und die Untätigkeit der Politik hierbei kritisch zu hinterfragen wäre auch einmal ein Akt politischer Ausgewogenheit und es bräuchte nicht einmal eine Sitzplatzresevierung.

Die vielen tausend Menschen auf Hamburgs Strassen am 1. Mai waren ganz überwiegend Kirchentagsbesucher, die zu öffentlichen Messen oder Vorträgen (z.B. Herrn Gauck) pilgerten Eine durchaus schöne Folklore ... sorry keine Ausschreitungen