...und die großen Zeitungen bleiben draußen [NSU-Prozess]
 

Es ist nichts so absurd, daß es nicht doch Realität werden kann. Die Brigitte darf vom NSU-Prozeß berichten und Welt, FAZ und taz müssen draußen bleiben. :shock:

PS: Das Bild zur Sonderausgabe ist natürlich ein Fake, aber die Meldung an sich leider nicht!

Und wer hätte entscheiden sollen, welche Nachrichten würdig sind, vom Prozess zu berichten? Irgendjemand hätte doch immer geklagt. So jetzt war es das fairste, was passieren konnte, wo doch heute immer alles super fair, gerecht und gleichberechtigt sein muss. Das einzig absurde ist, dass man nicht einfach einen größeren Raum nimmt, in dem mehr als 50 Pressevertreter Platz haben. Bei den Verbrechen hätte die örtliche Zuständigkeit beinahe jedes Gerichts begründet werden können. Hätte man es halt in Stammheim gemacht. Oder in einer Multifunktionshalle in München. Für die letzten Terroristenprozesse hat man ja auch was hübsches, neues gebaut.

Die "Brigitte" ist ja noch ok, wenn man bedenkt, dass selbst "Hallo München", ein kostenfreies Münchner Wochen- und Anzeigenblatt, das sonst nur durch die Verstopfung der Briefkästen in Erscheinung tritt, einen Platz zugewiesen bekommen hat...

Mal schaun, wer alles beim Prozess des Würschtl-Ulis einen Platz zugewiesen bekommt...


Dat Ei

Es sind einfach viel zu wenige Plätze. Egal welches Kriterium man anwendet, es wird immer unfair/nicht angemessen erscheinen. Mir ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, im Millionendorf einen geeigneten, größeren Saal zu finden.

Rainer

Moin, moin,

nun, neben dem an sich "fairen first come - first see" (alle kennen die Spielregelen, alle haben die gleiche Chance) hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, schlichtweg Kontingente mit vernünftigen Kriterien zu verknüpfen. Z.B. ausländische Presse, überregionale deutsche Presse etc. pp. Jetzt haben wir die Situation, dass 5 große, überregionale Zeitungen draußen bleiben, die ARD mit ihren Sparten mehrfach besetzt ist und Wochenblätter ebenfalls zugelassen sind. Na super!

Mal "Millionendorf", mal "Geldstadt mit Nerz"...


Dat Ei

Genau! Letzteres ist doch das, worüber man nur den Kopf schütteln kann!

Naja, man hat ja durchaus solche Gruppen gebildet. Aber was sind denn "vernünftige" Kriterien? Haben die Regionalblätter, die gewählt wurden, keinen Anspruch vor Ort zu berichten, hätte man sie ausschließen sollen? Meiner Meinung nach auch nicht in Ordnung. Aber jedes einzelne Regionalblatt, das man zuläßt, wird einem "renommiertem" Blatt den Platz wegnehmen, und das wird dann auch wieder nicht ganz zu Unrecht als unangemessen empfunden werden.

Auch wenn ich mich wiederhole, bei nur 50 Plätzen in einem Prozeß dieser Bedeutung, wird man meiner Meinung nach keine allgemeine Akzeptanz für die Verteilung der Plätze hinbekommen. Es sind einfach viel zu wenig.

Rainer

Die haben bei mir Briefkastenverbot. Seit ich ihnen mit dem Anwalt gedroht habe und aufgelistet habe, was sie eine Abmahnung kosten würde, klappt das auch ganz gut und das jetzt schon seit mehreren Jahren. Jetzt muß ich mir eine aus dem Papiercontainer klauen, um über den NSU-Prozeß informiert zu sein.

Ich habe diesem doch wichtigen und umfassenderen Thema (es geht ja hier wohl nicht nur um den Ärger, welche Zeitung nicht vor Ort Berichterstatten darf) mal einen eigenen Thread spendiert.

Das fairste Verfahren hatte das Gericht angewandt, das sog. Windhundverfahren. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dann gibt es rechtlich keine Probleme mit dem Argument der nicht sachgerechten/unverhältnismäßigen Verteilung von Plätzen für Pressevertreter als verfassungsrechtlich relevanter Öffentlichkeitssichersteller. Leider kennen griechische und türkische Journalisten/Verlage solche Verfahren wohl nicht da sie sich an dieser Verteilung der Plätze nicht beteiligt hatten sondern es vorzogen nach Wachwerden zu meckern... Das BVerfG hat da eine salomonische Lösung gefunden, das bayrische Gericht meinte nun die Plätze in ihrer Gesamtheit neu vergeben zu wollen - warum auch immer...und ist damit das Risiko eingegangen das rechtsfehlerhaft zu tun.
Damit sind nun Zeitungen wie die FAZ raus, aber die Brigitte drin. Das wird ein erneutes Verfahren der nichtberücksichtigten Zeitungen geben, die Anwälte der Angeklagten werden diese Art der Öffentlichkeitsherstellung sicherlich verfahrensrechtlich rügen, übrigens mit Aussicht auf Erfolg, da die Neuverteilung m.E. nicht sachgerecht bzw. unverhältnismäßig bzw. willkürlich erfolgt ist. Die Folgen spätestens in der denkbaren Revision mag sich jeder nun vorstellen...und alles nur weil einige Journalisten ausländischer Zeitungen schlicht gepennt haben ;-)
Mir rollen sich da als gelerntem Staats- und Verfassungsrechtler die Fußnägel hoch...

RREbi