[Wagner136]

Nein, der Gebührenbedarf wird von den ARD-Anstalten angemeldet. Dann wird das überprüft von einer unabhängigen Institution namens KEF.

Dann entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Das ist zwar "die Politik", sie kann aber nicht frei entscheiden. Die Länder(parlamente) sind gebunden an das geltende Recht (insbesondere vom Bundesverfassungsgericht gesprochenes Recht). Die Länder dürfen nur die Sozialverträglichkeit der Gebühr prüfen.

Soweit die Theorie. In der Praxis hat die Politik letztes mal großen Druck ausgeübt - unterstützt von diversen (Boulevard-)Medien, die wir u.a. beim Geschäftemachen stören. So kam es zu einer geringeren Erhöhung.

[Hubert P.]

Ihr wollt Ruhe vor solchen GEZ Spacken ?

1. KEINEN Fernseher mehr kaufen, ist die Wirtschaft doch selber Schuld wenn wir nix mehr kaufen !!! fotografiert lieber (Oder müssen wir auch bald Gebühren zahlen weil wir ne Cam haben) ? ... [Wir könnten ja n Fernseher im HG ablichten] .. lach mich weg ^^

2. Kein Radio, die Tageszeitung tuts doch auch ^^

3. Alles boykottieren was uns Gebühren kostet xD

4. Back to the roots: nutzen wir wieder ältere Handy's ohne Farbdisplay, Ohne Radio,
Internet usw. für's telefonieren & sms reichen se doch allemal aus

Guter Tip: Falls ihr doch n normalen Fernseher habt der etwas älter ist, dann baut den
TV-TUNER aus, so könnt ihr kein Programm mehr empfangen & ihr seid ausm Schneider, denn dann gilt das (ehemalige) TV-Gerät als "Monitor"

So könnt ihr beruhigt DVD's schauen oder Konsolen zocken ohne Panik zu bekommen wenn die GEZ klingelt.

Frage: Ähm Admins? warum dürfen hier keine zumindest leichten politischen Themen diskutiert werden? bekommt ihr dann Ärger oder wie schauts aus? lieb frag ...

[frame]

Zitat von Wagner136

Nein, der Gebührenbedarf wird von den ARD-Anstalten angemeldet. Dann wird das überprüft von einer unabhängigen Institution namens KEF.

Dann entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Das ist zwar "die Politik", sie kann aber nicht frei entscheiden. Die Länder(parlamente) sind gebunden an das geltende Recht (insbesondere vom Bundesverfassungsgericht gesprochenes Recht). Die Länder dürfen nur die Sozialverträglichkeit der Gebühr prüfen.

ok, damit ist dann die Gebühr ermittelt. Was spricht jetzt dagegen die aus Steuermitteln zu holen?

Was ich übrigens vergessen hatte: Was mich sehr wohl stört ist die "Ausbreitung" der ÖR in's Internet. Erst mit dem Geld der Gebührenzahler die Infrastruktur bauen und dann sagen jeder der einen Rechner hat kann uns jetzt empfangen und muss deshalb zahlen finde ich eine unglaubliche Unverschämtheit. Das Geld für die GEZ könnte man prima in Smartcards investieren die dann jeder Gebührenzahler erhält ...

[mad_axe]

Diese Zeitverschwendung die immer betrieben wird Wenn so ein Brief im Kasten ist, und ich weiß das alles ok ist, wandert der innerhalb von Sekunden gleich unten in der Papiertonne und gut ist. Ist mir mein Leben zu Schade da drüber nachzudenken

Gruß
Micha

[Hubert P.]

@ Frame & alle anderen könnts auch interressieren:

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt vor kurzen die GEZ Gebühr für PC's gekippt, auch wenn die Internet haben, Laut Aktenzeichen Az. 4A 149/07 sahen es die Richter als notwendig an das man NUR Gebühren zahlen muss wenn der PC Besitzer ne TV/Radio Karte im Rechner hat.

& da ich sone Karte nicht im Rechner habe juckt's mich auch nicht

[binbald]

@wagner136:
ein ausdrückliches Dankeschön für den sachlichen und (für mich) hilfreichen Beitrag.
das darf auch mal gesagt werden.

[Alexander Hill]

Zitat von Bodo90

Habe übrigens gelesen, das der Staat die Gesetze drehen will.
Ab 2013 bist du in der Beweispflicht, das du keinen TV o.ä. hast - d.h. du musst die Leute von der GEZ reinlassen und ihnen zeigen das bei dir nichts steht - ebenso wie Keller usw.

Wow, hast du dafür eine Quelle? Das wäre der Hammer.

Alex

[binbald]

Zitat von Alexander Hill

Wow, hast du dafür eine Quelle? Das wäre der Hammer.

Das ist noch nicht durch, genausowenig wie die Zahlungsmodalitäten. Ob das jetzt eine Gerätepauschale beim Kauf wird (derzeit von manchen Seiten favorisiert), oder eine Haushaltsabgabe (z.B. ähnlich wie die Grundsteuer), oder wie auch immer, ist noch völlig ungeklärt. Genauso auch mit der Beweislastumkehr. Bei allen Sachen stehen dem noch eine ganze Menge anderer Paragraphen entgegen, die das bisher unmöglich machen. Die Beweislastumkehr ist auch technisch recht einfach durchzuführen, da nach bisherigen Überlegungen es reichen soll, so etwas wie eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Problematisch sind die grundsätzlichen Erwägungen hierzu. Aber das sind politische Diskussionen.

Der Witz an der Sache: Link

[Alexander Hill]

Zitat von binbald

Der Witz an der Sache: Link

Gerätepauschale oder so was wäre mir auf alle Fälle lieber als einen von den Spacken in mein Haus zu lassen. Das kommt auf keinen Fall in Frage.

Alex

[binbald]

Zitat von Alexander Hill

als einen von den Spacken in mein Haus zu lassen. Das kommt auf keinen Fall in Frage.

Das wirst Du mit Sicherheit nicht zulassen müssen. Die Beweislastumkehr wird - wenn sie denn kommt - nur auf bürokratischem Wege durchgeführt werden dürfen.