[RainerV]

Zitat von Africa_Twin

Direkte Demokratie?
Nö, das ist in Europa nicht erwünscht.
Das dumme Volk, kann ja nicht wissen was gut für ihn wäre,
deswegenb haben wir so viele kluge Politiker die diese schwere Entscheidung für uns übernehmen.

Wie wärs mit ein wenig mehr Sachlichkeit?

Zuerst. Auch ich bin ein großer Anhänger von mehr direkter Demokratie, auf kommunaler und Länderebene haben wir die hier in Bayern durchaus, und manches wurde dadurch auch geändert. Vor allem aber ist der Wähler zwischen den Wahlen nicht vollständig machtlos, die Regierung ist keine "Diktatur auf Zeit", die sich nicht mal mehr an Wahlversprechen hält.

Im Bund fehlt dieses Instrument, die Regierenden "korrigieren" zu können, leider komplett. Auch in meinen Augen ein klares Defizit. Auch die "sicheren" Listenplätze sind sicherlich keine gute Sache. Auch hier müßte der Wähler Einfluß haben. Gibt es im Bund leider auch nicht.

In Europa wäre es aber erstmal wichtig, dass überhaupt demokratische Strukturen geschaffen werden, das Europäische Parlament ist ja weitestgehend machtlos und wählt eben keine Regierung. Aber dazu müßten halt die Länderregierungen Macht abzugeben bereit sein. Und fairerweise sollte man auch feststellen, dass selbst dann, wenn sie dazu bereit wären, sie dieses ja auch noch im eigenen Land, teilweise via Volksentscheiden, "durchbringen" müßten. Und dass das in einem Europa der 28 schwierig ist, hat die Vergangenheit gezeigt.

Das Schweizer Regierungssystem ist ein gänzlich anderes als unseres. Der Bürger hat kaum Möglichkeiten die Zusammensetzung der Regierung (den Bundesrat) zu beeinflussen. Das ist eine 7-köpfige Regierung der großen Parteien ohne Regierungschef, die Zusammensetzung ist praktisch unabhängig vom Wahlergebnis. Allenfalls langfristig kann mal eine Partei einen Kabinettsposten gewinnen oder verlieren, selbst die Besetzung der Posten überrascht selten und kann vom Wähler nicht beeinflusst werden. Die Volksinitiativen haben dadurch einen ganz anderen Stellenwert. Über dieses Instrument tritt dann aber auch schon mal die größte - sehr nationalistisch gesinnte - Partei der Schweiz offen gegen die Regierung, der sie selbst angehört, an. Und das Ergebnis mancher Volksinitiativen, wie etwa der Einwanderungsinitiative, könnte mittelfristig dann auch sehr, sehr negative Auswirkungen für die Schweiz haben. Ein solches Instrument birgt also durchaus auch Risiken und gibt Populisten möglicherweise Macht, die sie besser nicht hätten.

Rainer

[dey]

Es gab ja schon einen Link hier im Thread, der beschreibt, wie ihr gutes Ansinnen zu einem politischen Bummerang wurde, weil es einem französichen Parlamentarier sauer aufstieß.

Hoffen wir mal, dass
a) die Vernunft siegt und
b) auch die Urheberrechteinhaber zu ihrem Recht kommen.

Wobei ich hier das Allgemeinwohl in Form von Freiheit höher einschätze, als die Gewinnmaximierung Einzelner.
Zumal ja dann auch mal geklärt werden muss, wie das funktionieren soll.

[Saitenschuft]

Zitat von MarieS.

Ich frage mich ehrlich, ob hier alle mitbekommen haben...

Aber ja doch, für mich gesprochen.
Sicherlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Wenn man jedoch die Mechanismen beleuchtet: Aus dem Wunsch Abschaffung der Panoramafreiheit wird plötzlich das genaue Gegentei,l ist ein weiteres Maß der EU-Parlamentarier gefüllt.

Ich bin nicht nur ein Europäer sondern ein Weltmensch und finde es schön wenn die Welt zusammenwächst. Nur wohin du in dieser Welt blickst, die Mächtigen - also die Politiker, die was zu sagen haben - sind zumeist inakzeptabel.

Sind wir doch mal realistisch, nach oben kommen die mit den harten Ellenbogen, die geschmierten also die Hinterhältigen. Sollte es mal anders kommen, hält dieser Zustand maximal eine Legislaturperiode.

Ich wüßte im Moment keine Partei die ich mit Lust wählen könnte.

[amateur]

Zitat von Saitenschuft

Ich wüßte im Moment keine Partei die ich mit Lust wählen könnte.

Diese Argumentation ist immer bestechend einfach, weil so bekommst Du ja nicht die richtigen Politiker. Überhaupt: "Die Politiker", was soll das denn sein? Ist das ne Spezie? So wie die anderen "da oben"? Dann mal ran. Versuch doch mal Dein eigenes Parteiprogramm zu schreiben. Ist eine schöne Übung, um zu sehen, wie weit man selbst alles durchdacht hat.

Es geht doch mehr um die Strukturen der Europademokratie und vor allem den fehlenden intellektuellen und moralischen Unterbau.

Die Öffentlichkeit lässt Standpunkte nicht mehr zu, sobald sie geschärft sind. Weil jeder Standpunkt auch eine Gegenseite hat. Irgendeine lungekranke Kinderkrankenschwester wird durch eine festen Standpunkt in irgendeiner Spezialsituation einen Nachteil haben.

Politiker und Journalisten sind denkfaul geworden. Und nicht nur die. Wenn man als Berater in verschiedenen Unternehmen unterwegs ist, dann zieht sich das durch alle Schichten. Man will es im Detail nicht mehr verstehen, versteckt sich hinter komplexen Regelungen und stimmt am Ende entweder nach Vorgabe oder Gefühl ab. Das ist aber zu wenig.

Und da kommen dann die Lobbyisten, die perfekt vorbereitete Standpunkte haben, gut erklären können. Und die bestimmen dann plötzlich zum Großteil die Politik. Weil das Modell fehlt, was sich dem entgegensetzt.

Ob das im Rahmen der Panoramafreiheit nun einfach eine persönliche Trotzreaktion auf ein wahrscheinlich stümperhaftes Vorgehen einer Piratenparteiabgeordneten oder aber ein von Urheberrechtlobbyisten eingeflüstertes Resultat ist. Gäbe es einen breiten Konsenz in Richtung Freiheit statt Überregulierung, zum Vorrang der breiten Öffentlichkeit gegenüber den Interessen kleiner Spezialgruppen, so würde so etwas überhaupt nicht soweit kommen, wie es bereits jetzt gekommen hier und in vielen anderen Fragen auch gekommen ist.

Nationalstaaterei kann aber auch keine Antwort sein. Ich möchte mich nicht wieder mit einem Haufen verschiedener Valuta, Rechtsvorschriften, Zollgebühren und anderem Balast durch Europa bewegen.

Stephan

[Saitenschuft]

Hallo Stephan,

Diese Argumentation ist immer bestechend einfach

Genauso wie deine Argumentation, die kenne ich von früher: "Wenn's dir hier nicht passt, geh' doch rüber in den Osten!"

Dann mal ran. Versuch doch mal Dein eigenes Parteiprogramm zu schreiben. Ist eine schöne Übung, um zu sehen, wie weit man selbst alles durchdacht hat.

Die Argumentation ist unreal und unfair. So kommen wir dem Problem nicht näher.

Fakt ist doch das Politiker mit Pöstchen (gerne auch nach der Politikerzeit) aus der Wirtschaft "bedient" werden. Fakt ist weiterhin, das Berater der Wirtschaft Büros in Regierungsgebäuden haben. Fakt ist auch, dass Politiker, die in Deutschland nicht mehr tragbar sind Brüderle, (nein, dem bekannteren sein Bruder, der Finanzminister in BW war) Öttinger und weiß der Kuckuck wer noch alles ... nach Europaparlament abgeschoben werden. Fakt ist auch, das Steuergelder in unvorstellbarer Höhe verschleudert werden und niemand den Kopf dafür hinhalten muss, weil keiner das Gesetz ändern würde (scheisst der Bär ins eigne Nest...?)

Wenn es darum geht Bürgerrechte zu beschneiden sind alle dabei, Bürgerrechte zu stärken kommt nicht auf den Tisch.

Wen soll ich wählen, Grüne, die sexuell freieren Umgang mit Minderjährigen möchten? Die Piraten, die äh... was wollten die eigentlich?

Ich bin Wechselwähler mal die Linken, mal die Grünen, nur damit der braune Sumpf und die Wirtschaftsklientel (SPD/CDU) nicht alleine da stehen (Ja, ich weiß tun sie doch).

Wo ich engagiert bin, weißt du ja gar nicht und ich manchmal schon selber nicht mehr wo ich Mitglied bin oder nur gespendet habe, weil ich keinen Gen-Mais möchte oder weil ich nicht möchte, dass die Atomlobby sich mit Badbank-Konzepten aus dem Atomausstieg mogeln und den Steuerzahlern die Kosten lassen, während Sie selber nur jahrelang Gewinne eingestrichen haben. Wo man hinguckt und hinspukt, die Regierungsparteien haben den Wirtschaftbossen bereits das Geld verdienen leicht gemacht.
Atomstrom ist billig, weil der Steuerzahler für die Endlagerung (die noch immer nicht geklärt ist) bezahlen soll. Wer kommt auf so einen Schwachsinn. Politiker!

Übrigens wehrt sich die europäsisch Regierung mit Händen und Füßen gegen Bürgerbeteiligung in Form von Volksbegehren ... warum wohl ... Bin ich auch dagegen aktiv!

Der Gesetzesvorschlag Panoramafreiheit - um hier wieder den Bogen zu bekommen - ist nur eine kleiner Fehltritt aus dem Horrorkabinett wirklichkeitsfremder Gesetzesentwürfe. Die Architekten, die die betroffenen Gebäude entworfen und gebaut haben wurden dafür entlohnt. Anders ist das in der Musikindustrie, hier müssen die Einnahmen durch den Verkauf der Produkte erzielt werden. Hier ist ein Urheberrechtsschutz rechtens.

[About Schmidt]

So viel zum Thema Politik, Demokratie und Lobbyisten.

Gruß Wolfgang

[hpike]

Mir wird schlecht wenn ich sehe was in der EU alles und vor allem wie, wie geregelt wird. Allein dieses Freihandelsabkommen mit den USA, da kann einem Angst und Bange werden. Ich verliere fast täglich immer mehr die Lust EU Bürger zu sein. Das ansehen der Nachrichten reicht in der Regel für einen weiteren Schub.

[gonso58]

Hallo,

zum einen bin ich für Urheberrecht.

Zum Anderen muss sich das Parlament damit beschäftigen was mit Facebook, Flickr und Twitter usw. passieren wird. Denn im Grunde ist das Geschäftsmodell dieser ja einfach darauf aufgebaut das Werbeeinnahmen durch das Ausstellen von Beiträgen generiert werden.

Will man nun die Künstler beteiligen kann das entweder durch die Ersteller der Beiträge dh. durch alle Nutzer oder Zentral über eine Art "GEMA" geschehen.
Ich weiß jetzt schreit wieder jeder gegen die GEMA aber ansonsten wird das zivilrechtlich durch Abmahnungen und Unterlassungserklärungen geregelt.

Würde ich z.B heute von deutschem Staatsgebiet ein Kunstwerk in Frankreich fotografieren, das ein britischer Künstler und das Bild dann aus Italien auf einen spanischen Server laden. Das Photo wird dann von einem Dänen in Holland
Wo entsteht der Vergütungsanspruch


Mein Vorschag: jeder nimmt sich 10 Minuten und schreibt einen Brief an seinen Vertreter im EU Parlament. Inhalt, man möchte doch bitte die Einwilligungen des jeweiligen Urhebers seiner Facebookseite sehen.
Meiner hat mehrere Bilder bei denen EU Parlament, Kuppel des Reichstages, oder das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden im Hintergrund abgebildet ist.
Zumindest für das EU Parlament solle ja schon jetzt jeder dieser Abgeordneten eine Einwilligung vorzeigen können.
Die Intention der Facebookseite ist ja geschäftlicher Natur, da gilt kein privater Rahmen.


Apropos, falls jemand ein Bild des Bayrischen Waldes hat, da gehört mir ein Stück Wald das ich künstlerisch als Motiv Pflege. Da werde ich mich dann mit den Kollegen der Forstvereinigung mal abstimmen ob wir da gemeinsam oder als Gruppe die Tantiemen eintreiben.

Gruß
gonso

Apropo, wer keine Partei wählen kann muss sich selber aktiv zur Wahl stellen.

[About Schmidt]

Zitat von gonso58

Apropo, wer keine Partei wählen kann muss sich selber aktiv zur Wahl stellen.

Auch nicht-wählen kann ein Ausdruck von Demokratie sein, weil ich hiermit zum Ausdruck bringe, dass ich mit dem was in der Republik läuft, nicht einverstanden bin. Egal welcher Coleur die Partei auch ist.
Oder ist es etwa besser die Partei der Farbe von Exkrementen zu wählen, nur weil man dagegen ist? Ok, wenigstens passt die Farbe zum politischen Inhalt vom geistigen Inhalt ganz zu schweigen.
Gruß Wolfgang

[RainerV]

Zitat von amateur

...
Nationalstaaterei kann aber auch keine Antwort sein. Ich möchte mich nicht wieder mit einem Haufen verschiedener Valuta, Rechtsvorschriften, Zollgebühren und anderem Balast durch Europa bewegen.
...

Das ist für uns wohl so selbstverständlich geworden, dass es gerne vergessen wird.

Aber es geht noch weiter. Es ist nicht allzu lange her, da führte man auch in Mitteleuropa Kriege nur um den eigenen Herrschaftsanspruch zu sichern und das eigene Volk hinter sich zu scharen. Man muß nur nach Russland schauen, um zu sehen, dass diese Art der Politik auch in Europa immer noch funktioniert.

Rainer