[RainerV]

Zitat von Africa_Twin

Direkte Demokratie?
Nö, das ist in Europa nicht erwünscht.
Das dumme Volk, kann ja nicht wissen was gut für ihn wäre,
deswegenb haben wir so viele kluge Politiker die diese schwere Entscheidung für uns übernehmen.

Wie wärs mit ein wenig mehr Sachlichkeit?

Zuerst. Auch ich bin ein großer Anhänger von mehr direkter Demokratie, auf kommunaler und Länderebene haben wir die hier in Bayern durchaus, und manches wurde dadurch auch geändert. Vor allem aber ist der Wähler zwischen den Wahlen nicht vollständig machtlos, die Regierung ist keine "Diktatur auf Zeit", die sich nicht mal mehr an Wahlversprechen hält.

Im Bund fehlt dieses Instrument, die Regierenden "korrigieren" zu können, leider komplett. Auch in meinen Augen ein klares Defizit. Auch die "sicheren" Listenplätze sind sicherlich keine gute Sache. Auch hier müßte der Wähler Einfluß haben. Gibt es im Bund leider auch nicht.

In Europa wäre es aber erstmal wichtig, dass überhaupt demokratische Strukturen geschaffen werden, das Europäische Parlament ist ja weitestgehend machtlos und wählt eben keine Regierung. Aber dazu müßten halt die Länderregierungen Macht abzugeben bereit sein. Und fairerweise sollte man auch feststellen, dass selbst dann, wenn sie dazu bereit wären, sie dieses ja auch noch im eigenen Land, teilweise via Volksentscheiden, "durchbringen" müßten. Und dass das in einem Europa der 28 schwierig ist, hat die Vergangenheit gezeigt.

Das Schweizer Regierungssystem ist ein gänzlich anderes als unseres. Der Bürger hat kaum Möglichkeiten die Zusammensetzung der Regierung (den Bundesrat) zu beeinflussen. Das ist eine 7-köpfige Regierung der großen Parteien ohne Regierungschef, die Zusammensetzung ist praktisch unabhängig vom Wahlergebnis. Allenfalls langfristig kann mal eine Partei einen Kabinettsposten gewinnen oder verlieren, selbst die Besetzung der Posten überrascht selten und kann vom Wähler nicht beeinflusst werden. Die Volksinitiativen haben dadurch einen ganz anderen Stellenwert. Über dieses Instrument tritt dann aber auch schon mal die größte - sehr nationalistisch gesinnte - Partei der Schweiz offen gegen die Regierung, der sie selbst angehört, an. Und das Ergebnis mancher Volksinitiativen, wie etwa der Einwanderungsinitiative, könnte mittelfristig dann auch sehr, sehr negative Auswirkungen für die Schweiz haben. Ein solches Instrument birgt also durchaus auch Risiken und gibt Populisten möglicherweise Macht, die sie besser nicht hätten.

Rainer