[Uwe Schulenburg]

Die Gesetzeslage ist durch die "neuen" Medien so undurchsichtig geworden, dass ich das Gefühl habe, ohne einen Anwalt eigentlich nicht an der "schönen" neuen Welt (Facebook, Twitter, Foren, etc.) teilnehmen zu können.

Hier bedarf es endlich mal einer eindeutigen (Neu)Regelung speziell dieser Bereiche. Die Auslegung irgendwelcher alten Gesetze, die mal z.B. für die Printmedien entwickelt wurden, ist aus meiner Sicht totaler quatsch. An dieser Rechtsunsicherheit verdienen sich bloß die Anwälte eine goldene Nase.

[Dimagier_Horst]

Zitat von Uwe Schulenburg

Hier bedarf es endlich mal einer eindeutigen (Neu)Regelung speziell dieser Bereiche.

Angesichts der (1) handwerklichen Defizite vieler Juristen und (2) dem Umstand, dass die meisten Ministerien inzwischen mehr Berater beschäftigen als eigenes Personal und (3) jede Lobbygruppe darauf besteht, mindestens einen im Kern zu anderen Bestimmungen widersprüchlichen Halbsatz in jeden Paragraphen einfügen zu dürfen, wünsche ich mir das nicht.