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Zitat von dey
Ist es nicht eher die bürgerliche Paranoia auf die die Beamten reagieren (müssen)?!
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Leider nein, es ist der Lobbiismus, der sich von den Interessen der lokalen Politik über die Regierungspräsidien bis hinein in den Landtag zieht.
Schau nur mal die Regulierung der jetztigen aktuell in aller Munde diskutierten Inclusion in BW an. Der schulpolitische Sprecher der SPD ist Rektor an einer Schule im Kreis Reutlingen, sitzt gleichzeitig im Kreisrat, Vertritt sich im Städtetag und ist Landtagsabgeordneter in Baden Württemberg.
Was ist er nun: Rektor oder ....ich weiß eigentlich gar nicht was. Was glaubst Du, vertritt er die Kinder? Aktuelle Diskussion: die Inclusion: Ohne jetzt dafür oder dagegen zu sein, nur als Beispiel: Sachlich gesehen schreibt die UN-Konvention verbindlich vor, dass Sonderschulen abgebaut werden müssen. Das hat Hr. Steinmeier und Fr. Merkel 2009 unterschrieben.
Seitdem haben weitgehend alle Bundesländer die UN-Konvention umgesetzt, außer... Mit dem neuen Gesetzesentwurf: Sachlich gesehen nennt BW die Sonderschulen in Competence Centren um (warum wohl) und hat sich zum Ziel gesetzt bis 2023 20% der Behinderten in Regelschulen zu beschulen (EDIT: Wenn es weniger sind, dann weniger). Im Umkehrschluß bleiben fast 80% auf Sonderschulen. Der Städtetag besteht auf sogenannten Schwerpunktschulen, die sich die Schulform für Behinderte aussuchen können. Was denkst Du wohl, welche die Schwerpunktschule werden
Das ist ein kleiner Ausschnitt, ich könnte Dir aus anderen Rubriken noch mehr Beispiele bringen.
Hier geht es um reinen Lobbiismus. Auf meine Anfrage hin ist es nicht vorgesehen Luchse auf absehbare Zeit im Schwarzwald anzusiedeln, wenn dann in größeren Gehegen. Vor allem nicht im Nationalpark. Der Grünen Abgeordnete, der sich dafür eingesetzt hat, bezieht dazu keine Stellung mehr. Achso Wölfe...., wollen wir mal in das neue Jagdgesetz schauen
Die Jahrzehnte der einseitigen Regierungspolitik seit dem 2. Weltkrieg in BW... sitzt tief.