[steve.hatton]

Die "permanente" Geldverschwendung ist doch immer und überall.

Die Bahn erheilt Corona-Hilfen nur wenn 2022 keine Boni ausbezahlt werden.

Jetzt zahlen Sie die 2022er Boni halt später aus ?!?!


"I want my money back" sollte Herr Lindner zu Herr Profalla sagen.

Des weiteren hat der Atomausstieg ja nur deshalb so viel gekostet, weil Merkel auf die Trittin`sche Einskugel durch ihr hin und her noch 5kg Sahne draufgepackt hat - m.w. waren mit dem ersten Ausstieg keine massiven Entschädigungen fällig.

Zudem noch die Glorifizierung, ja sfast schon religiöse Anhimmelung der schwarzen Null. Infrastruktur u.v.m. wird auf Verschleiß gefahren und man faselt immer was von "unseren Enkeln keinen Schuldenberg" hinterlassen zu wollen.....aber löchrige Straßen, kaputte Schienen und den Rückbau von KKWs.....

Wie wär`s mal mit sparen bei sich:

Wahlbeteilugung 70% = 70% de Bundetags werden besetzt.

[turboengine]

Zitat von steve.hatton

Des weiteren hat der Atomausstieg ja nur deshalb so viel gekostet, weil Merkel auf die Trittin`sche Einskugel durch ihr hin und her noch 5kg Sahne draufgepackt hat - m.w. waren mit dem ersten Ausstieg keine massiven Entschädigungen fällig.

Das stimmt nicht. Man kann nicht einfach Kraftwerke mit einer gültigen Betriebserlaubnis entschädigungslos abschalten. Das verstößt u.a. Gegen völkerrechtlichen Verträgen wie der Energiecharta (ECT) welchen Deutschland unterliegt. An Vattenfall und RWE wurden erhebliche Zahlungen geleistet.

Abschluss durch Vergleich
Das Bundesverfassungsgericht entschied im September 2020 nach einer Klage von Vattenfall, dass die Neuregelung 2011 „den Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht […] nicht beheben [könnte]“. Es verpflichtete den Gesetzgeber erneut zu einer „alsbaldigen Neuregelung“. Daraufhin hat die Bundesregierung in außergerichtlichen Verhandlungen mit den Konzernen im März 2021 einem Schadenersatz zugestimmt, der insbesondere Zahlungen von 1,425 Mrd. Euro an Vattenfall und 880 Mio. Euro an RWE vorsieht. Die offenen Verfahren sind damit beendet. Die Gremien der Konzerne und der Bundestag stimmten im Juni 2021 zu.[15] Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren am 9. November 2021 förmlich beendet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vatten...ik_Deutschland

Der Deal mit der Übernahme der Stillegungskosten ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Was die Schröder- und Merkelregierung jeweils beschlossen hat war rechtswidrig. Auch z.B. die Einführung von „Brennelementesteuern“.

Nun möchte man sich aus solchen Verpflichtungen verabschieden, dass man leichter in bestehende Verträge hineinregieren kann. Das ist aber aufgrund von „Sunset-Klauseln“ und anderer völkerrechtlicher Probleme nicht so ganz einfach. Die Exportnation Deutschland begibst sich da auf sehr dünnes Eis und gefährdet Auslandsinvestitionen, deren Auswirkungen man sich nicht ausmalen will.

Das Ganze ist sehr kompliziert - siehe hier:

https://verfassungsblog.de/der-energ...er-der-kritik/

Eine komplette Auflösung des ECT einschließlich einer sofortigen Unwirksamkeit der sunset-Klausel ist politisch nicht realistisch. Eine unilaterale Loslösung von der sunset-Klausel ist rechtlich ausgeschlossen. Eine Änderung oder Aufhebung der Klausel im Kreise einer bestimmten Anzahl von Vertragsparteien des ECT ist mit ganz erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. All dies ist zu beachten, wenn man sich dafür ausspricht, den rechtssicheren Kompromiss einer klaren Beschränkung des Investitionsschutzes für fossile Energieträger auf weitere 10 Jahre (und eben nicht mindestens 20 Jahre) im Rahmen eines modifizierten ECT abzulehnen. Politische Redlichkeit gebietet es, diese komplexe Entscheidungssituationen transparent zu machen – nicht aber den geplanten Rücktritt vom ECT als Allerheilmittel zu verkaufen.

Wenn man schon die Schuldenbremse nicht kapiert ist das nochmal doppelt so komplex. Vol „Politischer Redlichkeit“ will ich erst gar nicht sprechen. Die ist bei allen Regierungen seit der Jahrtausendwende bachab gegangen.

[steve.hatton]

Vielleicht irre ich mich da, Du bist sicher näher dran, aber war e nicht so dass mit den KKW Betreibern beim ersten Ausstieg alles geregelt war und der Neueinstieg und danach erfolgte hastige Ausstieg massive (Zusatz-)Kosten auslöste?


Politik und Redlichkeit...erinnert mich an Churchill....also einer der ihm zugeschriebenen Zitate.

[turboengine]

Zitat von steve.hatton

Vielleicht irre ich mich da, Du bist sicher näher dran, aber war e nicht so dass mit den KKW Betreibern beim ersten Ausstieg alles geregelt war und der Neueinstieg und danach erfolgte hastige Ausstieg massive (Zusatz-)Kosten auslöste?

Nein, es geht hier um die „Reststrommengen“ aus dem Beschluss von 2002. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt.

Die Restlaufzeiten wurden dann kassiert und dann eine Sofortabschaltung beschlossen die im Gegensatz zur Vereinbarung 2002 steht. Darum Hat E.On auch keine Entschädigung bekommen, weil die Isar II usw. so lange betreiben konnten dass die Reststrommengen von 2002 erzielt wurden.

Pacta sunt servanda..

[steve.hatton]

Ja, aber wann wurden die beschlossenen Reststrommengen kassiert ?

[ha_ru]

Zitat von turboengine

Vol „Politischer Redlichkeit“ will ich erst gar nicht sprechen. Die ist bei allen Regierungen seit der Jahrtausendwende bachab gegangen.

Welcher? Die von 1900? Bei politischer Reldichkeit fällt mir als erstes Starfighteraffäre und Spiegelaffäre ein. Andere erinnern sich vielleicht and den Satz: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen".
Alles vor 2000, die Jahrtausendwende kann es also wohl nicht sein.

Die Wende - erst Laufzeitverlängerung (Korrekter: Erhöhung der Reststrommenge) und dann nach Fukushima schnell raus - hatte jedenfalls eine Entschädigung von 2,428 Mrd. Euro zur Folge. Darauf haben sich die Beteiligten geeinigt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...fall-1.5225944

[atlinblau]

Zitat von turboengine

Nein, es geht hier um die „Reststrommengen“ aus dem Beschluss von 2002. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt.

Pacta sunt servanda..

Durch die Laufzeitverlängerung wurden ihnen 2010 mehr Reststrommengen zugebilligt, als ursprünglich 2002. Der Anspruch auf Entschädigung erwächst aus 2010 und nicht aus 2002

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verkündeten am 5. September 2010, dass die deutschen Kernkraftwerke zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten (auch „Reststrommengen“ genannt) in Höhe von 1.804,278 TWh[13] bekommen sollten. Dies entspricht – legt man die durchschnittliche Erzeugung der Jahre 2000 bis 2008 zu Grunde – einer Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. >>> klick!

Die Zahlungen sind einzig und allein Frau Merkels Salti geschuldet...

[turboengine]

Zitat von steve.hatton

Ja, aber wann wurden die beschlossenen Reststrommengen kassiert ?

2012. Und darauf bezieht sich dei Entschädigung von Vattenfall aund RWE. EnbW und E.ON bekamen nur Entschädigungen auf unnötig gewordenen Wartungen bzw. Investitionen.

Die Merkel-Regierung wusste, dass sie rechtswidrig handelt - und tat es trotzdem. Wohl um die BW-Landtagswahl zu retten. Das darf dem Steuerzahler schon was kosten.

Seit der Zeit ist bei Wirtschaftsunternehmen der Posten "politisches Risko" bei der Bewertung von Invetitionsentscheidungen ganz nach oben gekommen. Wenn man wie eine Bananerepublik agiert, muss man auch Investitionen dort so bewerten.

[turboengine]

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-19388039.html

Es war geplant, dass die CO2-Abgabe wieder and die Bürger zurückfliessen. Nun passiert was ich immer gesagt habe: Es geht beim CO2 vorwiegend ums abkassieren. Die Bürger werden geschröpft und man hängt sich dafür ein grünes Mäntelchen um.

Es ist aus Sicht vieler Klimaexperten der richtige Weg, aber das falsche Motiv. Denn so, wie es die Ampelregierung jetzt macht, war die CO2-Bepreisung ursprünglich nicht gedacht. Der Staat sollte sich an dem Geld nicht bereichern, er sollte es vielmehr an die Bürger zurückgeben, um die Akzeptanz zu erhöhen. Mehr noch: Die Sache sollte sogar Geringverdiener begünstigen, weil sie weniger klimaschädliche Emissionen verursachen, das Klimageld aber als Kopfpauschale zu gleichen Teilen an die gesamte Bevölkerung verteilt werden soll.

Gibt man dem Staat Geld in die Hand, wird er es verschwenden.

Eigentlich sollte man wenigstens Strom - der ja angeblich klimafreundlich ist weil man auf Teufel komm raus Wärmpumpen propagiert - billiger machen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Die Energiewende Made in Germany ist ein Irrsinn.

[turboengine]

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit weiter hohen Strompreisen für Verbraucher. »Die Großhandelspreise für Strom sind deutlich gefallen gegenüber 2022. Dennoch ist das Preisniveau höher als vor dem russischen Angriffskrieg. Daran wird sich so schnell nichts ändern«, sagte Müller der »Rheinischen Post«. »Die Zeit der billigen Energie ist vorbei; jedenfalls solange wir noch große Mengen konventionell erzeugter Energie verbrauchen.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/se...0-93cb9b58fe52

Klaus Müller ist Mitglied der Grünen und hat einen komischen Bezug zur Realität. Die konventionellen Energien werde immer notwendig bleiben, da die “Regenerativen” im Winter nicht zuverlässig liefern. Die “Deutsche Energiewende” mit Gas als “Brückentechnologie” hat Putins Erpressung erst möglich gemacht.
Ebenso die österreichische Lebenslüge ohne Kernkraft und Gas auszukommen. Österreich hängt immer noch heftig am Tropf und muss daher brav sein.

Wie viele politische Beamte klittert er die Realität wie es ihm gefällt. Die Kosten für den Netzausbau in Norddeutschland belasten die Verbraucher, da sie nicht mehr durch nicht vorhandenes Steuergeld getragen werden können.

Der Behördenchef verteidigte die Sparbeschlüsse der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die die Zuschüsse für Netzentgelte 2024 streicht: »Das war eine schwere Entscheidung für die Bundesregierung. Leider kann man kein Geld einsparen, ohne dass das Auswirkungen hat. Insofern kann ich die Entscheidung nachvollziehen.

Die Brennstoffkosten sind da fast nebensächlich. Als Behördenleiter sollte er das wissen.

Was er da von sich gibt ist daher klassische Täter - Opfer Umkehr. Das bestärkt mich in der Überzeugung, dass in dieser Position Politiker und insbesondere Habeck-Günstlinge nichts zu suchen haben. Die Bundesnetzagentur ist zu wichtig um der Versorgung von ideologischen Weggefährten zu dienen.

https://www.merkur.de/politik/habeck...-92285765.html

So manches was die Bundesnetzagentur in 2023 von sich gegeben und entschieden hat, geht leider in die völlig verkehrte Richtung. Sie ist nicht zum Nutzen der Bürger und dient auch nicht einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und verlässlichen Energieversorgung.

Politiker raus aus den Behörden!