[eac]

Ich finde das auch keinesfalls zu radikal. Ich finde es eher befremdlich, dass in der Gastronomie für die Gäste 2G durchgesetzt werden soll, dies aber für das Personal nicht sichergestellt werden kann, weil der Chef nichtmal fragen darf, ob der Angestellte geimpft ist.

[BeHo]

Das ist halt alles noch ziemliches Neuland für unsere Demokratie in der es zum ersten - und hoffentlich auch zum letzten - Mal eine Pandemie gibt. Da wird in den nächsten Jahren bestimmt noch viel über Gesetzesänderungen verhandelt, gestritten und abgestimmt werden.

Dass den Arbeitgeber die genaue Erkrankung und auch private Angelegenheiten seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - wozu grundsätzlich auch Impfungen gehören - grundsätzlich nichts angeht, hat ja seine guten Gründe.

In Deutschland wäre das, was Swiss Air plant, derzeit nicht möglich.

[Mangfalltaler]

Zitat von eac

Ich finde das auch keinesfalls zu radikal. Ich finde es eher befremdlich, dass in der Gastronomie für die Gäste 2G durchgesetzt werden soll, dies aber für das Personal nicht sichergestellt werden kann, weil der Chef nichtmal fragen darf, ob der Angestellte geimpft ist.

Rein aus medizinischer Sicht sehe ich das eher unkritisch, wirklich gefährdet ist doch nur das ungeimpfte Personal.

[ddd]

Zitat von BeHo

Dass den Arbeitgeber die genaue Erkrankung und auch private Angelegenheiten seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - wozu grundsätzlich auch Impfungen gehören - grundsätzlich nichts angeht, ...

was nicht stimmt: z.B. ist im medizinischen Bereich die Hepatits-B-Impfung bzw. der Immunitätsnachweis seit vielen Jahren faktisch Pflicht, ohne dürfen Personen in bestimmten Bereichen nicht beschäftigt werden (bzw. der Arbeitgeber haftet im Infektionsfall ggfs. für alle Folgeschäden). Die BioStoffV, die Berufsgenossenschaft, die Stiko, das RKI usw. sind hier sehr einheitlich aufgestellt. Eine gesetzliche Pflicht im engen Sinne gibt es nicht, nur die Pocken-Impfung war Gesetz (und das wurde schon in den 1950er Jahren auf Verfassungskonformität geprüft und die Zulässigkeit mehrfach bestätigt).
Ähnliches gilt -sogar schärfer- in einigen Bereichen seit 15.09.2021 für die Masern, meine Kollegen und ich mussten per 15.09.2021 die Immunität durch Infektion>Ak-Nachweis, Impfung oder hohes Alter(vor 1970 geboren) gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, ohne Nachweis darf nicht weiterbeschäftigt werden.

Ich drehe die Argumentation jetzt mal um:
ich als potentieller Kunde/Nutzer eines Restaurants/Cafes/Kneipe/Bar/Museums/Kindergartens/(Zahn)Arztpraxis oder -da bin ich nicht so entscheidungsfrei- Rettungsdienstes/Krankenhauses/Pflegeeinrichtung/JVA /Schule bin Geimpft/Genesen+nachgeimpft (und teils gesetzlich verpflichtet, das nachzuweisen!) und verlange jetzt vom Anbieter, dass er mir nachweist, dass ich nur direkt und (!) mittelbar von 2G-Personal betreut/bedient/behandelt/... werde.

Was nun?

Einen Restaurant- oder Museumsbesuch kann ich mir verkneifen, Schule, Krankenhaus, Rettungsdienst ???

Wer in diesen Beriechen arbeitet und sich nicht impfen lässt, hat den Beruf verfehlt. Ein Anbieter, der die Impfung seiner Angestellten nicht durchsetzt hat am Markt nichts mehr zu suchen.
Das gilt auch für alle anderen Bereiche mit Kundenkontakt, und "uff arbeet" für Kollegen.
Wer in seiner Datscha lebt, nie vor die Tür geht, nur Gemüse aus dem eigenen Beet futtert kann gern ungeimpft bleiben, aber wer am sozialen Leben teilnehmen will, muss sich impfen lassen.
Ich betrachte alle, die dies nicht tun und Andere und mich damit gefährden als fahrlässige Körperverletzer, nicht besser als besoffene Autofahrer.

genervt von der immer noch fehlenden Impfpflicht, -thomas

Nachtrag: lest doch bitte mal §23a IfSG i.V.m. §23 IfSG usw. §23a wurde 2015 eingefügt, also deutlich vor MasernImpf"Pflicht" und lange vor Covid19. Die Rechtsgrundlage zur Abfrage des Immunitätsstatus gibt es schon lange.

[BeHo]

Zitat von ddd

was nicht stimmt:[...]

Doch, es stimmt schon. Ich habe nicht ohne Grund das Wort grundsätzlich verwendet. Ausnahmen gibt es natürlich.

Zitat von Wikipedia

grundsätzlich bedeutet juristisch gesehen vom Grundsatz her in der Bedeutung von im Prinzip, in der Regel (Ausnahmen sind möglich), während es in der Umgangssprache eher in der Bedeutung immer, aus Prinzip (keine Ausnahmen) verwendet wird. Hierfür findet sich in deutschen Gesetzen meist stets, in der Rechtsprechung regelmäßig. In der sonstigen Rechtssprache (Urteile, Kommentarliteratur, Schrifttum) ist der Gegenbegriff generell, was bedeutet, dass keine Ausnahmen möglich sind.

(Wikipedia-Artikel "Juristische Fachsprache", Abschnitt "Abweichungen von der Standardsprache - Deutschland")

Hier mal die DGB-Seite zum Thema Corona und Arbeitsrecht: Klick!

P.S.: Mir war auch als Nicht-Jurist gar nicht bewusst, dass man das Wort grundsätzlich anders interpretieren könnte.

[Alison]

Zitat von ddd

genervt von der immer noch fehlenden Impfpflicht, -thomas

Tatsächlich wäre mir eine ehrliche Impfpflicht auch lieber als dieses "wir erhöhen stückchenweise den Druck". Dann könnten unsinnige Auswüchse wie die Luka App oder Einlasskontrollen im Zoo endlich in die Geschichtsbücher.

[guenter_w]

Zitat von Alison

Tatsächlich wäre mir eine ehrliche Impfpflicht auch lieber als dieses "wir erhöhen stückchenweise den Druck". Dann könnten unsinnige Auswüchse wie die Luka App oder Einlasskontrollen im Zoo endlich in die Geschichtsbücher.

Meine Rede seit Beginn der Pandemie - und auch hier im Faden scdhon öfters erwähnt. Der ohne Not geäußerte Verzicht auf die Impfpflicht war eine der größten politischen Dummheiten querbeet durch die Parteien.

Mantraartig kommt der Spruch, dass jede einzelne Impfung mehr hilft, jede nicht verabreichte Spritze kostet nicht nur Unmengen Geld, sondern verlängert unnötigerweise den Verlauf und begünstigt die Ausbildung von Mutationen! Nach unserer tollen Wahl könnte jetzt doch endlich mal eine Entscheidung kommen - Thomas hat ja aus Sachkunde heraus noch mal die Rechtslage erläutert!

[TONI_B]

Daran merkt man auch, wie sehr sich Politiker von 10-20% der Bevölkerung vor sich her treiben lassen, nur weil sie Angst um ein paar %-Punkte haben...

[Dat Ei]

Moin, moin,

gesetzt den Fall, D würde eine Impfpflicht einführen. Wie geht man dann mit Durch- und Einreisenden um?


Dat Ei

[frame]

Zitat von Dat Ei

gesetzt den Fall, D würde eine Impfpflicht einführen. Wie geht man dann mit Durch- und Einreisenden um?

Die Impfpflicht wäre ja erstmal nicht generell sondern für bestimmte Berufsgruppen.

Frankreich hat das gemacht, Macron hat da eher die "harte Hand", es gibt viele Proteste - aber siehe da, seine Zustimmungswerte sind merklich gestiegen.

Ansonsten wird man das tun was man heute auch tut - irgendwelche Regeln erlassen die man nicht kontrolliert und an die sich nur die halten die sowieso kein Problem sind. Erst letzte Woche habe ich wieder von einem Amerikaner gehört der per Flieger eingereist ist, ohne Test, Impfnachweis oder Einreiseformular. Völlig unbehelligt.

Und mein Impfzertifikat ist bisher genau EINMAL richtig kontrolliert worden, d.h. angetippt um zu prüfen dass es nicht einfach ein Bild ist UND der Ausweis dazu.
Das war in der Schweiz im Migros-Restaurant.