[perser]

Ich will niemand seine kleine heile Welt nehmen und mich auch nicht am Streit daran beteiligen, was in Bezug auf die Corona-Maßnahmen gut und schlecht, richtig und falsch war. Aber eines sollte doch wirklich unstrittig sein:

Zitat von minfox

Seit Mitte April werden in Deutschland die Grundrechte rechtswidrig eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Dabei sind alle diese (im nüchternen Wortsinn) rechtswidrigen Verfügungen, behördlichen Drohkulissen, finanziellen Abstrafungen usw. nur durch eins gedeckt: den verschwommenen Begriff der Staatsräson. Und das ist so ziemlich das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

Einer meiner engsten Freunde ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni in München. Er hat für das, was hier in den letzten Wochen und Monaten über unser Land fegte, nur eine kurze Bewertung übrig: Es mache schlicht „fassungslos“.

Zitat von KSO

Man merkt, dass in diesem Thread primär die wirtschaftlich nicht Betroffenen schreiben, da lässt sich natürlich locker über die Existenz gefährdende Einschränkung der freien Berufsausübung diskutieren.

Ja, das empfinde ich auch so. Kleine heile Welt eben.

Zitat von Harry Hirsch

Es ist eine sehr sehr schwierige Diskussion finde ich. Stellen wir die Ökonomie in den Vordergrund (Trump)? Oder doch die Gesundheit und das Leben?

So sehr ich Dir zumeist recht gebe, Joachim, im Allgemeinen wie auch hier im Speziellen, muss ich Dir da doch mal widersprechen: Die Frage, ob Ökonomie oder Gesundheit vorgeht, ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits lange überdeutlich klar beantwortet: Ökonomen haben längst im gesamten deutschen Gesundheitssystem das Kommando übernommen – ob in Krankenhäusern (die zunehmend zu Objekten für Börsenspekulanten werden), in Krankenkassen – und ganz zu schweigen von der Pharmaindustrie mit ihren obszönen Gewinnen.

Das Politikergeschwätz von „der Gesundheit, die den Vorrang hat“, ist so dümmlich, durchschaubar und nichtssagend, dass es gar nicht lohnt, darüber nachzudenken. Wäre es anders, hätten wir nie jene Zwangsmaßnahmen gehabt, sondern ausreichend Atemschutzmasken, Intensivstationen usw. Stattdessen fordern die Ökonomen im „Gesundheits“wesen ja sogar noch immer den Abbau von Krankenhausbetten, um die Profite zu steigern. Auch zur Stunde sitzen deren Lobbyisten längst wieder bei Herrn Spahn auf der Hinterzimmercouch, nur dass dazu keine Medien zugelassen sind…

[chefboss]

Zitat von perser

Einer meiner engsten Freunde ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni in München. Er hat für das, was hier in den letzten Wochen und Monaten über unser Land fegte, nur eine kurze Bewertung übrig: Es mache schlicht „fassungslos“.

Eine Meinung unter vielen.

Zitat von perser

Das Politikergeschwätz von „der Gesundheit, die den Vorrang hat“, ist so dümmlich, durchschaubar und nichtssagend, dass es gar nicht lohnt, darüber nachzudenken.

Ich habe darüber nachgedacht und komme zu einem anderen Schluss. Schade dass es für Dich nicht lohnt, darüber nachzudenken ;-)

Sicherlich, ich möchte auch keinen "Superstaat" (Beitrag vom 27.03.2020):

https://www.nzz.ch/meinung/wie-die-c...%20Share%20Hub

Gruss, frank

[nex69]

Zitat von minfox

Der Schluss ist doch schon lange erreicht. Ich sehe die Sache nämlich differenzierter. Seit Mitte April werden in Deutschland die Grundrechte rechtswidrig eingeschränkt. Die massiven Maßnahmen Mitte März waren anfangs möglicherweise erforderlich und angemessen. Aber vier Wochen später stand fest, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Insofern ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigungsbedürftig.

Bewirb dich doch bei der Bundesregierung. Sie sind auf unfehlbare grossartige Experten wie dich angewiesen

Zitat von minfox

Ich hoffe, dass es ein politisches Nachspiel gibt, und zwar ein sehr kräftiges.

Und davon erhoffst du dir was?

Zitat von minfox

Für die Zukunft müssen wir die Demokratie besser schützen

Wer in Deutschland oder der SChweiz über mangelnde Demokratie jammert hat einiges nicht begriffen. Leute die dasselbe wie du sagen gibt es ja hierzulande auch.

Zitat von minfox

Aber, wie gesagt, ich sehe die Sache differenzierter

So,so.

[guenter_w]

Zitat von perser

Die Bundesregierung hat seit Mitte März flächendeckend die Gesetze und Grundrechte eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt. Dinge, für die wir im Januar/Februar noch China beschimpft haben und unsere medialen Lieblingsfeinde wie Russland und die Türkei gern mal propagandistisch in Acht und Bann schlagen, praktizieren wir seither selbst, als sei es der Gipfel der Rechtsstaatlichkeit.

Woran merken wir, dass wir in einem funktionerenden Rechtsstaat leben? Genau daran, dass jeder seine Meinung dazu nicht nur haben, sondern auch ungestraft äußern kann - sei sie noch so absurd. In einem funktionierenden Rechtsstaat steht es jedem frei, die Gerichte anzurufen und die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Da sollten mal einige ganz heftig ein paar Gänge zurückschalten! Man darf das Grundgesetz gerne lesen und mal mit den Verfassungen anderer Länder auch vergleichen.

So manche voreilig verkündete Einschränkung hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und musste korrigiert werden. Manche muss noch überprüft und auch korrigiert werden. Vergesssen wir nicht, dass diese Pandemie etwas völlig Neues und seither unbekanntes ist - so manche wissenschaftliche Erkenntnis musste ebenfalls revidiert werden. Sowohl Wissenschaft als auch Verordnungen sind in einem stetigen Fluss und müssen neuen Erkenntnissen ständig angepasst werden. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit müssen, am besten ohne Schuldzuweisung, möglichst rasch korrigiert werden. Das Ganze in einer konstuktiven Zusammenarbeit ohne fruchtlose Streitereien!

So ganz nebenbei: ich bin bei der Firma meines Sohnes mit Veranstaltungstechnik beteiligt. Die Firma hat einen Umsatzrückgang von über 90%, die angestellten Mitarbeiter sind in Kurzarbeit und irgendwann sind die in der kurzen Firmengeschichte gebildeten Reserven aufgebraucht. Schon im Februar habe ich hier im Thread vor den Folgen gewarnt, dabei das Problem allerdings ein bisschen einseitig aus unserer Branchensicht gesehen. Die Ernte war teilweise... und das was kam, übertraf die Befürchtungen bei weitem!

Liebe Kritiker an den sogenannten Grundrechtseinschränkungen, seid froh, wenn euch das Virus nicht erreicht hat und ihr euch beklagen könnt. Bleibt dabei aber mal auf dem Boden!

[nex69]

Zitat von Ernst-Dieter aus Apelern

"Artikel 11

[Freizügigkeit]
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."
Der Artikel 11 wird noch momentan angewendet.Ich sehe nichts Rechtswidriges!

Das haben manche Bürger leider nicht begriffen. Und weil niemand in Europa Erfahrung damit hat und die verwöhnten Wohlstandsgören hier sauer werden, wenn sie nicht viermal im Jahr in den Urlaub fliegen können, machen manche jetzt ein solchen Aufstand.
Klar sind die Regierungen nicht unfehlbar. Aber auch das sind nur Menschen und auch denen fehlt die Erfahrung mit einer solchen Situation.
In der Schweiz gibt es ja ein ähnliches Gesetzt auf das sich unter Bundesrat stützt. Und auch hier gibt es Leute, die sogar nach einer "Schnellabstimmung für die Wiederherstellung der Grundrechte" sind. Einen grösseren Stuss habe ich noch selten gelesen.

Seien wir froh, dass bei uns keine Zustände wie in den USA in Brasilien oder in Schweden herrschen.

@guenter w:

[dey]

Zitat von TONI_B

Ich habe mich beschützt und nicht eingeschränkt gefühlt!

Ich bin auch nicht direkt eingeschränkt gewesen. Ohne Kinder wäre ich Nutzniesser des Lockdown gewesen. Meine beiden Hoobies mtb und Foto wären dank Zeitgewinn durch home office richtig gediehen. So war es aber nicht.
Meinen Kindern wurde für 3 Monate fast der komplette Alltag geraubt. Abfangen durften wir Eltern dies. Wenn man darüber berichtet wird man hier mit seinen Luxusproblemchen regelrecht fertig gemacht. Danke nochmal.

Lickerungen? Für mich noch kaum. Meine Kinder gehen bis zu den Sommerferien noch 2x 1 Woche versetzt in die Schule ansonsten sind sie weiter zuhause. Schwimmen in BW nicht möglich. Dankbar, dass wir in der Nähe von RP leben und seit 2 Wochen in Bad Dürkheim ein Familientraining organisieren können.
Eine Verbesserung, aber weit entfernt von normal.

Und ich bin in der luxuriösen Situation das organisieren zu können. Millionen Familien in DE geht es deutlich schlechter.

Zitat von peter2tria

Ich denke, das war und ist eine Situation, bei der man es niemals 'richtig' machen konnte,

Man konnte gar nix richtig machen. Es kommt ja am Ende nur schlechtes bei heraus. Nur wenn wir uns mit anderen Nationen vergleichen, die es schlimmer erwischt hat, können wir positives entdecken. Ziemlich erbärmlich, würde man normalerweise sagen, wenn man das nötig hat. Hier ist es aber wohl Realität.

Grundsätzlich bin ich mit dem Kurs zufrieden. Mir wären schnellere Lockerungen für die Kinder lieber gewesen. Aber das schulische System ist schlimm an die Wand gefahren. Schlimmer, als wir es im Gesundheitswesen vor Corona vermutet hatten.
Die Autoindustrie wird gerettet und für Massnahmen rund um die Schulen gibt es kein Geld. Schulausfall für 4 Monate sind eine Schande.

Wer von denen, die das alles gut gelöst finden muss Beruf und Kinder unter einen Hut bringen?

[Harry Hirsch]

Sorry, aber dass unsere Rechtsstaatlichkeit funktioniert, hat sich gerade in der Corona Pandemie bewiesen. Und zwar durch die Rechtsprechung. Beispiel Versammlungs- oder Glaubenfreiheit. Gerichte haben Verbote aufgehoben. Soetwas ist in China & Co. undenkbar. Der Vergleich mit Staaten, in denen Repressionen der Normalzustand sind, finde ich daher nicht passend.

Was mir bei den Kritiken oft fehlt, ist die Aussage, was die gangbare Alternative gewesen wäre. Zur Erinnerung, wir hatten Mitte März täglich rund 6.500 Neuinfektionen.

[chefboss]

Zitat von dey

Meinen Kindern wurde für 3 Monate fast der komplette Alltag geraubt

bei einer Lebenserwartung von ...

[nex69]

Zitat von dey

Meinen Kindern wurde für 3 Monate fast der komplette Alltag geraubt. Abfangen durften wir Eltern dies. Wenn man darüber berichtet wird man hier mit seinen Luxusproblemchen regelrecht fertig gemacht. Danke nochmal.

Hättest du einen bessere Lösungsvorschlag gehabt? Und auch ich bin der Meinung, dass das nur jammern auf hohem Niveau ist.

Zitat von dey

Die Autoindustrie wird gerettet und für Massnahmen rund um die Schulen gibt es kein Geld. Schulausfall für 4 Monate sind eine Schande.

Dann ist das deutsche System mit seiner heiligen Kuh der Autoindustrie krank. Aber doch eine Frage: Homeschooling gab es nicht? Ein Komplettausfall der Schule darf es nicht geben. Das kann und muss durch Homeschooling kompensiert werden. Das war hier in der Schweiz jedenfalls so. Nicht optimal aber besser als ein Komplettausfall.
Homeschooling ist dann kein Komplettausfall der Schule.

[TONI_B]

Zitat von dey

Meinen Kindern wurde für 3 Monate fast der komplette Alltag geraubt. Abfangen durften wir Eltern dies. Wenn man darüber berichtet wird man hier mit seinen Luxusproblemchen regelrecht fertig gemacht. Danke nochmal. :flop

Was wäre denn die Alternative gewesen? Nichts machen? Vielleicht wären dann deinen Kindern nicht nur der Alltag, sondern auch die Großeltern und Eltern geraubt worden.

Ist sicher Spekulation!

Aber bei den Zahlen aus USA, Brasilien, GB usw. ist die Wahrscheinlichkeit dass den Kindern die Großeltern wegsterben fast höher als dass sie weiterspielen können wie vorher.

Klar, meine Einschränkungen - speziell auch finanzieller Natur - haben sich sehr in Grenzen gehalten. Ich verstehe auch die Nöte derjenigen, die ihren Job dadurch verloren habe. Und ich bin auch sofort dafür und bereit in den nächsten Jahren 10% weniger zu verdienen, damit der Staat diese Leute auffangen kann. Aber nicht durch Ankaufprämien für Autos oder Subventionen für Fluglinien, sondern direkt an die Betroffenen im untersten Einkommensdrittel.