[Orbiter1]

Wie nötig Griechenland eine Verwaltungsreform hat zeigt sich auch beim Thema Fahrzeugsicherheit. In Griechenland gibt es einen Fahrzeug-TÜV, nennt sich KTEO. Jedes Neufahrzeug muß nach 4 Jahren und anschließend alle 2 Jahre auf seine Sicherheit hin geprüft werden. Wird das Fahrzeug nicht geprüft ist eine Strafzahlung fällig. Aktueller Stand laut der Vereinigung der Prüforganisationen: Auf den griechischen Straßen sind 2,5 Mio ungeprüfte Autos und 1 Mio ungeprüfte Motorräder unterwegs! Für die Fahrzeughalter hat das aber offenbar keine Auswirkungen. Der Tsiparas-Regierung ist zur Behebung des Mißstands nur eingefallen die Strafzahlung zu halbieren wenn der Fahrzeughalter noch in diesem Jahr sein Fahrzeug prüfen lässt. http://www.ekathimerini.com/201650/a...-cars-untested

[steve.hatton]

Könnte es u.a.auch daran liegen, dass die Troika so viele Entlassungen gefordert hat, dass eh kein Personal mehr für Kontrollen zu Verfügung steht ?

Oder müssen die Beamte jetzt Fährtickets für Flüchtlinge der Rüstungsindustrie ausstellen ?

[Orbiter1]

Zitat von steve.hatton

Könnte es u.a.auch daran liegen, dass die Troika so viele Entlassungen gefordert hat, dass eh kein Personal mehr für Kontrollen zu Verfügung steht ?

Nein. Die Kontrolle erfolgt durch die Verkehrspolizei und dort gab es (wie auch im sonstigen Beamtenapparat der immer noch 3 mal so groß ist wie vor 30 Jahren) kaum Entlassungen. Die Verkehrspolizei kümmert sich grundsätzlich sehr wenig um die Verstöße bei den Fahrzeugprüfungen. Obwohl mit den 3,5 Mio Fahrzeugen mehr als die Hälfte des griechischen Fahrzeugbestands betroffen ist werden jährlich im Schnitt nur 30.000 Verstöße (also weniger als 1%) davon geahndet. Die haben offenbar was anderes zu tun. Nicht versicherte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen (davon gibt es über 700.000, d. h. ca. 15% des Fahrzeugbestands http://greece.greekreporter.com/2015...ancial-crisis/) gehört aber auch nicht dazu, obwohl es bei Unfällen mit nicht versicherten Fahrzeugen erheblichen Ärger geben kann.

Die Strafe für die fehlende Fahrzeugprüfung beträgt 400 €. Das ergibt bei 3,5 Mio. Fahrzeugen eine Einnahme für den Staat von 1,4 Mrd. €. Zumindest in der Theorie. Es gab auch schon mal Pläne die Datenbank des Verkehrsministerium (in dem alle zugelassenen Fahrzeuge erfasst sind) mit den Daten der Prüfungsgesellschaften (in dem alle geprüften Fahrzeuge erfasst sind) abzugleichen und millionenfach Bußgeldbescheide rauszuschicken, aber das wurde nie umgesetzt. Angeblich wegen technischer Schwierigkeiten, aber böse Zungen behaupten dass keine politische Partei dafür den Kopf hinhalten wollte (wg. der negativen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse). Na ja, letztlich ist es das bekannte griechische Problem bei der Umsetzung von Maßnahmen. Aber vielleicht wird das ja Tsipras und seine neue (alte) Regierung nach dem überraschenden Wahlsieg ändern. Wünschen würde ich es mir.

[steve.hatton]

Ich würde mir auch wünschen, dass eine gewählte Partei mal die Ruhe hat sich um notwendige Umstrukturierungen und Umsetzung von gesetzl. Vorgaben zu kümmern, anstatt Flugmeilen zu sammeln.

[Orbiter1]

Hier mal ein aktueller Zwischenstand zur berühmten Lagarde Liste. Die wurde vor 5 Jahren von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an ihren griechischen Kollegen übergeben und enthält über 2.000 Bankkonten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Nachdem die Liste erstmal in der Versenkung verschwunden ist (die griechischen Politiker wollten es sich ja mit ihren Freunden aus der Wirtschaft nicht verscherzen) tauchte sie 2012 plötzlich wieder auf und wurde von einem Journalisten veröffentlicht. Der wurde wg. Diebstahls persönlicher Daten festgenommen und angeklagt, aber dann im gleichen Jahr noch freigesprochen. Seitdem versuchen die griechischen Regierungen den Fällen nachzugehen. Wie groß dabei der Elan ist kann man am aktuellen Zwischenstand erkennen. Es wurden erst knapp 10% der Fälle untersucht. Dabei kam es zu Steuernachzahlungen und Strafzahlungen von 80 Mio. €. Wie lange das beim aktuellen Tempo dauert bis die Liste von den Steuerfahndern abgearbeitet ist kann sich ja jeder selbst ausrechnen. http://www.ekathimerini.com/201912/a...-for-the-state

[Orbiter1]

In Sachen Korruption geht in Griechenland alles seinen gewohnten Gang. Sagt zumindest Leandros Rakintzis, der oberste Korruptionsbeauftragte Griechenlands. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich auf ca. 33 Mrd. € pro Jahr. Wenn sie das halbwegs hinbekommen würden und auch noch in der Lage wären vernünftig Steuern einzutreiben würde es jedes Jahr gigantische Haushaltsüberschüsse und keine Rettungspakete geben. Ist aber nicht so. Und wird sich auch nicht ändern. Dazu nochmal ein Zitat von Hrn. Rakintzis. „Alle Regierungen behaupten, sie wollen die Korruption ausrotten und tun, 'was auch immer nötig ist', aber ich habe noch niemanden gesehen, der das macht“. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13847653.html

[steve.hatton]

Zitat von Orbiter1

Hier mal ein aktueller Zwischenstand zur berühmten Lagarde Liste. Die wurde vor 5 Jahren von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an ihren griechischen Kollegen übergeben und enthält über 2.000 Bankkonten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Nachdem die Liste erstmal in der Versenkung verschwunden ist (die griechischen Politiker wollten es sich ja mit ihren Freunden aus der Wirtschaft nicht verscherzen) tauchte sie 2012 plötzlich wieder auf und wurde von einem Journalisten veröffentlicht. Der wurde wg. Diebstahls persönlicher Daten festgenommen und angeklagt, aber dann im gleichen Jahr noch freigesprochen. Seitdem versuchen die griechischen Regierungen den Fällen nachzugehen. Wie groß dabei der Elan ist kann man am aktuellen Zwischenstand erkennen. Es wurden erst knapp 10% der Fälle untersucht. ...

D.h Griech. Vorgängerregierung: 2000 Fälle - 0 bearbeitet
Syriza 2.000 Fälle 10 % bearbeitet

Steigerung in % nicht darstellbar !

Zitat von Orbiter1

.. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich auf ca. 33 Mrd. € pro Jahr. Wenn sie das halbwegs hinbekommen würden und auch noch in der Lage wären vernünftig Steuern einzutreiben würde es jedes Jahr gigantische Haushaltsüberschüsse und keine Rettungspakete geben. Ist aber nicht so. Und wird sich auch nicht ändern. Dazu nochmal ein Zitat von Hrn. Rakintzis. „Alle Regierungen behaupten, sie wollen die Korruption ausrotten und tun, 'was auch immer nötig ist', aber ich habe noch niemanden gesehen, der das macht“. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13847653.html

Neemanden - fast nirgends auf der Welt, vielleicht Skandinavien ausgenommen und "unbequem gewordene Genossen" in der ehem UdSSR...

[Orbiter1]

Die geplanten Hotspots für die Flüchtlinge bekommen sie ohne externe Hilfe natürlich auch nicht termingerecht (d. h. bis Ende November) auf die Reihe. http://www.ekathimerini.com/202359/a...-as-eu-hotspot Wieso bei einer Arbeitslosigkeit von 25% da Leute dauerhaft aus allen Herren Länder mithelfen müssen verstehe ich nicht. Bezahlt wird das ja sowieso von der EU. Da könnte man doch nach entsprechender Qualifizierung Einheimische dafür einsetzen.

[steve.hatton]

Damit vielleicht kein Fakelaki läuft ...

[Orbiter1]

Ein paar Infos aus einem Artikel der Zeit http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-1...-steuersuender

"Der griechische Vize-Finanzminister Trifon Alexiadis hat in Athen bekannt gegeben, dass Griechenland jedes Jahr 20 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Schmuggel verliert."

Das ist die niedrigste Schätzung von der ich bisher gehört habe. Die zuständige Behörde (SDOE) führt jedes Jahr stichprobenartige Razzien durch bei der dieses Jahr nur die Hälfte an Fällen von Steuerhinterziehung im Vergleich zum Vorjahr ermittelt wurde. http://www.ekathimerini.com/200715/a...in-tax-evasion Wäre ja positiv wenn sich die da die Situation tatsächlich verbessert. Um die 20 Mrd. € etwas besser einschätzen zu können. Die gesamten Staatseinnahmen Griechenlands beliefen sich im letzten Jahr auf 80 Mrd. €, die gesamten Staatsausgaben auf 85 Mrd. €.


"Die Behörde zur Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) ermittelt demnach in 38.000 Fällen, in die 1,3 Millionen Einzelpersonen und Unternehmen verwickelt sein sollen."

Die Zahlen machen einen immer wieder fassungslos. Die Gesamtbevölkerung Griechenlands liegt bei 10,8 Mio. Einwohnern. Probleme machen da vor allem die Selbständigen die ca. 30% (zum Vergleich in Deutschland ca. 10%) der Erwerbstätigen stellen. Da gibt es Leute die deklarieren ein monatliches Einkommen von unter 2.000 €, haben aber mehr als 1 Mio. € auf dem Bankkonto.


"Außerdem will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die sogenannten Lagarde-Liste mit mutmaßlichen Steuersündern überprüfen und dazu die Verjährungsfrist zur Überprüfung der Liste um ein weiteres Jahr verlängern."

Bin schon gespannt was da noch rauskommt und mit welcher Energie das umgesetzt wird. Die SDOE wird jetzt auch anders aufgehängt (um unabhängiger agieren zu können) und bekommt zusätzlich 500 Mitarbeiter.

Die Troika hat auch im 3. Rettungspaket der griechischen Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung und damit der Staatseinnahmen auferlegt. Was davon dann tatsächlich umgesetzt wird muß man abwarten. Bleibe nach wie vor sehr skeptisch.