[esdeebee]

Die Frage, ob und in wie weit, Anbieter von Internetzugängen, Diskussionforen etc. für den Unfug verantwortlich gemacht werden können, den Ihre Nutzer so anstellen, ist (fast) so alt wie das Internet.
Meines Wissens hat es bisher noch kein endgültiges Urteil gegeben, das einen Anbieter tatsächlich abstraft.
Klar, Abmahnungen gibt es zu Hauf. Auch die ein oder andere einstweilige Verfügung. Ob die aber alle Bestand hätten, wenn man das tatsächlich durch alle Instanzen ausverhandeln würde, bezweifle ich.

Letzendlich steht über allem die (grundgesetzlich geschützte) Meinungsfreiheit. Und nicht alles, was irgend jemandem nicht passt, kann man so einfach abnmahnen, auch wenns des öfteren versucht wird.
Nur scheuen viele (oft zurecht) die Kosten ,Mühen und Unwägbarkeiten eines langen Prozesses und zahlen lieber.

Klar ist, das ein Betreiber ihm bekannte Aufrufe zu Straftaten ( und als solche kann man die Sabotage eines Severs durchaus werten) nicht dulden darf, ebensowenig tatsächlich strafbare Handlungen (z.B. Vertrieb von geknackter Software, Kinderpornographie etc.). Die schon erwähnte Frage der Überwachung ist dabei aber der Knackpunkt. Hier teile ich nicht die Meinung des Richters. In den meisten Fällen werden Foren ja beobachtet. Nur sitzt da meist kein Jurist, sondern ein Computerspezialist. Und die Menge macht´s zudem. Würde man jeden Beitrag auf Punkt und Komma überprüfen, hätten wir wieder einen Schritt mehr zum Überwachungsstaat und außerdem wäre das dermaßen Personalaufwändig, das es kaum zu bezahlen wäre. Kostenlose Foren gäb´s dann kaum noch.
Hätten in dem hier diskutierten Fall die Personen per Flugblatt oder Brief zum Angriff auf den Server aufgerufen, dann hätte auch niemand die Druckerei oder die Post abgemahnt.
Ich erinerre mich dunkel an einen Prozeß gegen einen Internetprovider, in dem es um Kinderpornographie ging, die über dessen Server verbreitet wurde. Soweit ich weis, sind die Verantwortlichen des Providers letztendlich freigesprochen worden. Die Tatsache, das man ein Werkzeug, Hilfsmittel oder Ähnliches zur Verfügung stellt, macht einen nicht automatisch dafür mitverantwortlich, wenn damit strafbare Handlungen ausgeführt werden.
Ich habe auch noch nie erlebt, das ein Waffenhersteller dafür ins Gefängnis kommt, wenn mit seinen Waffen ein Mord geschieht.
Allein die Tatsache, dass das Internet die Verbreitung von Schrift und Bild beschleunigt und vereinfacht hat, verschiebt noch lange nicht die Verantwortlichkeit für die Inhalte solcher Schriften.
Und in der Regel sichern sich Forenbetreiber durch entsprechende Formulierungen ab - oder etwa nicht.
In einer Zeitung wird auch immer darauf hingewiesen, wenn fremde Meinungen veröffenlicht werden, um sich vor möglichen juristischen Angriffen zu schützen.