[steve.hatton]

Zitat von turboengine

Und sie haben Recht. Herr Scholz will eine Testpflicht erlassen und ohne gesetzliche Grundlage Dritten die Kosten aufdrücken. Das geht nicht in einem Rechtsstaat (Bestimmtheitsgrundsatz und Vertrauensschutz). Dass derzeit so viele von Politikern mit heisser Nadel zurechtgestrickte Regelungen von Gerichten kassiert werden ist nur logisch. Und dass sich ein Verband gegen neue, offensichtlich rechtswidrige Regelungen wehrt ist zu begrüssen. Egal ob es um die Errichtung eines Bahnhofs oder das ungerechtfertigte Aufdrücken von Kosten handelt.

Ich denke das Infektionsschutzgesetz sollte als gesetzl Grundlage herhalten können - evtl sogar Betirebsschließungen - da sind Kosten für die Tests wohl eine günstige Alternative. Es geht um die Identifikation der Träger einer Infektion. Es gibt zudem auch eine Sorgfalftpflicht gegenüber den (gesunden) Mitarbeitern und viele weitere Sicherheitsvorschriften - das Schild für den Notausgang zahlt auch nicht der Staat.....was nicht heißen soll, dass alle Vorgaben der Regierung sinnvoll oder zumindest handwerklich korrekt erstellt sind.

Die aktuell veröffentlichten Aerosolforschungsberichte verdeutlichen ja die teils an den Infektionswegen vorbeigehenden Maßnahmen - aber innerhalb der Räume ist das Risiko deutlich erhöht!

Ein Unternehmer sagte heute im einem TV-Bericht, er führe die Tests bereits seit längerem freiwillig durch, es koste ihn mehrere tausend Euro jeden Monat - ein Stillstand der Firma würde jedoch deutlich mehr kosten...so hat er zwei positive Fälle rausgefischt, bevor es zum weiteren Infektionen und potentiellen Problemen für den Betirebsablauf wurde.

Mit dem Vertrauensschutz könnten übrigens auch tausende Gastronimiebetriebe argumentieren - trotz überzeugenden Hygiene-Konzepten sind sie geschlossen - die haben aber die schlechtere Lobby.

Klar, Verbände müssen sich Gehör verschaffen und einige Verbände sind hierbei sehr laut - andere kaum zu vernehmen....