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Zitat von Ernst-Dieter aus Apelern

Die heulen immer!

Und sie haben Recht. Herr Scholz will eine Testpflicht erlassen und ohne gesetzliche Grundlage Dritten die Kosten aufdrücken. Das geht nicht in einem Rechtsstaat (Bestimmtheitsgrundsatz und Vertrauensschutz). Dass derzeit so viele von Politikern mit heisser Nadel zurechtgestrickte Regelungen von Gerichten kassiert werden ist nur logisch. Und dass sich ein Verband gegen neue, offensichtlich rechtswidrige Regelungen wehrt ist zu begrüssen. Egal ob es um die Errichtung eines Bahnhofs oder das ungerechtfertigte Aufdrücken von Kosten handelt.