[Oldy]

Zitat von felix181

In Österreich wurden gestern (Sonntag) viele Gesetze geändert um sie ab heute (Montag) wirksam zu stellen. Warte ab: wenn italienische Zustände bezüglich des Virus herrschen werden Gesetze so schnell geändert wie man es gar nicht glauben kann...

War da ein Gesetz dabei, welches dem Bundesheer erlaubt, im Inneren Polizeiaufgaben zu Übernehmen und bei Bedarf gegen die eigenen Bürger vorzugehen?

Hierzulande müsste dazu das Grundgesetz geändert werden. Dazu bedarf es 2/3 der Stimmen des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates.
Dazu wird es bei der momentanen Sitzverteilung nicht kommen.

Die Bundeswehr unterstützt jetzt schon bei der logistischen und medizinischen Versorgung. Die Reservisten aus den medizinischen Bereichen, sind aufgerufen, sich zu melden.

[felix181]

Zitat von Oldy

War da ein Gesetz dabei, welches dem Bundesheer erlaubt, im Inneren Polizeiaufgaben zu Übernehmen und bei Bedarf gegen die eigenen Bürger vorzugehen?

Nein, natürlich nicht. Es geht ja nicht um eine Mobilmachung für einen Bürgerkrieg sondern um den Kampf gegen einen Virus - insofern hat man sich auch darauf beschränkt