[Ernst-Dieter aus Apelern]

Zitat von Harry Hirsch

Das ist eine Sache, die mich aufregt:

tagesschau.de meldet:

"Um 9.00 Uhr will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Maßnahmen seines Bundeslandes gegen die Ausbreitung des Coronavirus verkünden. "

Der Föderalismus ist ja eine gute Sache, aber hier sind m.E. einheitliche Vorgehensweisen und Entscheidungen nötig. Klar, man kann das GG nicht einfach aushebeln, aber die Länder sollten sich auf gemeinsame und einheitliche Maßnahmen einigen. Oder die Bundesregierung erklärt den Ausnahmezustand.

In Deutschland ist es nicht möglich vom Gesetz her den Ausnahmezustand zu erklären.Notstandsgesetze durchzuführen sind erlaubt.