[Antagon]

Zitat von Oldy

Habe ich irgendwo in diesem Thread etwas anderes behauptet?

[Klugscheißermodus]: Doch, hast Du schon - vielleicht ungewollt. Da Du davon gesprochen hast, dass "die Rechtsprechung bindend" sei. Diese Aussage ist so - pardon - unzutreffend, jedenfalls irreführend. Als Rechtsprechung i.e.S. wird eine allgemein verbreitete Entscheidungspraxis von Gerichten zu einer bestimmten Thematik bezeichnet. Bindend ist das Urteil - und das auch nur für die an diesem einen Verfahren direkt beteiligten Personen (falls keine Rechtsmittel eingelegt werden). Ich nehme an, das hast Du gemeint. [\Klugscheißermodus]