[RainerV]

Zitat von André 69

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und wer sagt, daß das kein Scheingefecht im Rahmen aufgezwungener Diplomatie ist?
Ala, ich lasse ein bisschen ermitteln damit ich zeige mir nicht alles gefallen zu lassen, und Du darfst auch ein wenig verstimmt sein - beim nächsten mal trinken wir wieder einen zusammen ...

Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Vorratsdatenspeicherung stoppte, ebenso wie es nun auf europäischer Ebene der Europäische Gerichtshof ebenfalls gegen den erklärten Willen der Politik tat. Die Justiz scheint da doch einen gewissen Grad an Unabhängigkeit zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Justiz, die die Vorratsdatenspeicherung gerade verworfen hat, es gutheißt, dass möglicherweise unsere Geheimdienste die britischen und amerikanischen Kollegen als Dienstleister in Anspruch nehmen um eben doch an genau die Daten zu kommen, die sie auf Geheiß der Justiz nicht erheben dürfen.

Rainer