[Crimson]

langsam wird es amüsant

Wo bitte steht das Wort Vorsorge im GG? Ganz einfache Frage... mit Verlaub, aber Du verrennst Dich (schon länger) massiv(st).

[Dat Ei]

Moin, moin,

Zitat von guenter_w

Krankenhäuser gehören wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Verteidigung, Rettungsdienste und Polizei zu den originären Grundaufgaben Staates. Dazu ist der Staat durch das GG verpflichtet, aus etlichen Bereichen hat er sich aber in den letzten Jahrzehnten fälschlicherweise verabschiedet bzw. seinen Anteil fahrlässig reduziert.

Zitat von guenter_w

Quatsch - das heißt nicht, dass die Krankenhäuser staatlich sein müssen!

ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll, außer vielleicht der kleinen Anmerkung, dass ich froh bin, dass manche Aufgaben nicht mehr (ausschließlich) durch den Staat oder Staatsunternehmen wahrgenommen werden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie unser Kommunikationsnetz aussähe und wie die letzten beiden Jahre verlaufen wären, wenn es weiterhin nur eine Bundespost gäbe.


Dat Ei

[ha_ru]

Zitat von guenter_w

...aber ich habe sehr viel dagegen, dass diese gGmbH in der Gemeinnützigkeit Überschüsse an die Gesellschafter abführt und gleichzeitig mit möglichst geringem Personal- und Organisationaufwand Gewinnmaxiimierung betreiben muss.

Dann wäe die Gemeinnützigkeit weg!

Zitat von guenter_w

Aus wirtschaftliche Gründen wurden in der Region mehrere kleine Krankenhäuser einfach geschlossen - die Medizin außer Acht gelassen.

Was bei solchen Zentralisierungen oft außer Acht gelassen wurde ist, dass die Mehrkosten durch die Zentralisierung den Patienten und Angehörigen aufgebürdet wurden und die Mehrkosten der Rettungsdienste und bezahlten Krankenfahrten wurden auch oft nicht berücksichtigt. Zudem wurden Konzepte mit einer Klinikleitung und verteilten Standorten oft gar nicht mit untersucht, weil die Fusionierungen und Änderungen in der Trägerschaft bedeutet hätten.

Für die Notfallversorgung gibt es Maximal-Fristen (In Ba-Wü 12 Minuten für den Rettungsdienst und 15 Minuten für den Notarzt) für die Zeit von der Meldung bist zum Eintreffen die planerisch sichergestellt werden müssen (bei mehreren Notfällen gleichzeitig nicht in jedem Einzelfall). Deshalb gibt es bei uns dezentrale Rettungsstationen an den z.B. Notärzte stationiert sind.

Es macht auch aus medzinscihen Gründen übrigens Sinn, bestimmte Versorgungsleistung zu zentralsieren und bestimmte Häuser darauf zu spezialisieren. z.B. für besonders Komplizierte OPs. Notfallambulanzen, innere Medizin, Geriatrie usw. gehören dagegen flächendeckend angeboten.

Was ich da kritisch sehe ist z.B. , dass bei uns die nächste Kinderklinik mit Notaufnahme mit dem Auto 30 Minuten weg ist und öffentlich es mit 3 mal umsteigen über eiens Stunde dauert. D.h. von der Alamierung des Notarztes bis Eintreffen in der Kinderklinik fallen schon mal 45 Minuten reine Transportzeiten an, bei allergischen Schocks viel zu lange.

[guenter_w]

Zitat von Dat Ei

ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll, außer vielleicht der kleinen Anmerkung, dass ich froh bin, dass manche Aufgaben nicht mehr (ausschließlich) durch den Staat oder Staatsunternehmen wahrgenommen werden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie unser Kommunikationsnetz aussähe und wie die letzten beiden Jahre verlaufen wären, wenn es weiterhin nur eine Bundespost gäbe.

Du hast die Bahn vergessen...

Rein staatliche Unternehmen sind weder der Weisheit letzter Schluss noch per se des Teufels! Es kommt bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben immer auf die Ausgestaltung an!

Da kann man kompletten Murks bauen, aber bei vernünftiger Ausgestaltung kann das auch sehr gut gehen. Die Pandemie - unser Thema - hat mehr als deutlich gezeigt, dass die staatliche Gesundheitsämter mehr als sträflich vernachlässigt wurden, die Digitalisierung im öffentlichen Bereich glattweg katastrophal läuft, die privatwirtschaftlich organisierte Infrastruktur der Kommunikationsmittel dem Weltstandard hinterher hinkt, die snail-mail vorherrscht mit Laufzeiten von drei und mehr Tagen, das ehemals viel verbreitete öffentlichen Wohnungsbauwesen in die Misswirtschaft geführt hat, das Thema Energiewende sprechen wir lieber nicht an...

[guenter_w]

Zitat von ha_ru

Dann wäe die Gemeinnützigkeit weg!

Falsch - die Vermögensverwaltung ist immer noch gemeinnützig und steuerfrei! Heerscharen von Steuerberatern leben von der AO-gemäßen Ausgestaltung der Buchführungen und Bilanzen...

[ha_ru]

Zitat von guenter_w

Falsch - die Vermögensverwaltung ist immer noch gemeinnützig und steuerfrei! Heerscharen von Steuerberatern leben von der AO-gemäßen Ausgestaltung der Buchführungen und Bilanzen...

Entschuldigung, aber den Unsinn kann ich nicht stehen lassen.

In der Abgabenordnung ist das ganz klar geregelt:

§ 55 Selbstlosigkeit

(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

Als einer der Heerscharen, die sich damit beruflich befassen, kann ich Dir versichern, dass gerade im Bereich der Gemeinnützigkeit insbesondere Zuwendungen an Gesellschafter ein ganz heikles Thema sind und sehr schnell die Gemeinnützkeit auf dem Prüfstand steht. Was Du eventuell meinst ist, dass auch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten werden darf, der dann aber nicht steuerbefreit ist und auch dessen Erträge dürfen nicht an Gesellschafter einfach weitergleitet werden.

[Dat Ei]

Moin, moin,

Zitat von guenter_w

Du hast die Bahn vergessen...

die Privatisierung der Bahn hat Lichtblicke wie Schattenseiten zu Tage gefördert. Wenn ich mir den Zustand des Bahnnetzes anschaue, dann habe ich eine Ahnung, wie der Allein-Aktionär mit einem Kommunikationsnetz umgehen würde. Der Zustand des Straßennetzes ist auch kein Prunkstück.

Das privatisierte Kommunikationsnetz in D ist sicherlich ausbaufähig, aber in staatlicher Hand hätte es uns meines Erachtens nicht durch die Pandemie gebracht. Insgesamt hat das Netz den Ansturm durch Homeoffice und Homeschooling ganz gut weggesteckt. Da haperte es oftmals eher am anderen Ende der Leitung als an der Leitung selbst.


Dat Ei

[Ernst-Dieter aus Apelern]

Mal wieder zu Corona
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...BingNewsSearch

[BeHo]

Könntest Du bei Deinen vielen Links nicht wenigstens eine kurze Zusammenfassung oder wenigstens den Titel nennen - und am besten auch auf die Primärquelle und nicht auf einen Datensammler verlinken?

"Die Leute empfinden Corona im Moment als weniger schlimm" (dpa-Artikel auf tagesspiegel.de)

ist doch besser als

Mal wieder zu Corona
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...BingNewsSearch

Oder nicht?

[Ernst-Dieter aus Apelern]

Werde es beherzigen!