[Oldy]

Zitat von MaTiHH

Ja

Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

[XG1]

Zitat von Dat Ei

Nun, Willkür finde ich auch wenig prickelnd. Mir würde eine Umsetzung der aktuellen, rechtstaatlichen Handlungsspielräume vollkommen reichen.
Dat Ei

Mit dem Durchsetzen (!) von - was auch immer für Maßnahmen - tun sich autoritäre Regime naturgemäß halt grundsätzlich leichter...

[XG1]

Zitat von Oldy

Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

Sofern die Mitglieder derselben nicht gerade in Quarantäne sind...

[Conny1]

Zitat von Oldy

Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

Nationaler Notstand, zumal die Polizeikräfte nicht ausreichen werden.

[Oldy]

Zitat von Conny1

Nationaler Notstand, zumal die Polizeikräfte nicht ausreichen werden.

Nach welchen Normen darf die BW zu polizeilichen Aufgaben im Inneren herangezogen werden?
Quelle?

[Conny1]

Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen.

[felix181]

Zitat von Oldy

Nach welchen Normen darf die BW zu polizeilichen Aufgaben im Inneren herangezogen werden?
Quelle?

In Österreich wurden gestern (Sonntag) viele Gesetze geändert um sie ab heute (Montag) wirksam zu stellen. Warte ab: wenn italienische Zustände bezüglich des Virus herrschen werden Gesetze so schnell geändert wie man es gar nicht glauben kann...

[Robert Auer]

Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?

[felix181]

Zitat von Robert Auer

Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?

Genau so ist es - normal in Krisenzeiten. Warte ab...

[Oldy]

Zitat von Conny1

Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen.

Klasse.
Hatten wir schon zweimal im letzten Jahrhundert. Wo das hingeführt hat, wissen wir alle.

Süd-Korea hat nicht unser Grundgesetz. Was für ein Vergleich.