[steve.hatton]

Zitat von kayf

Da gibt es wiedersprüchliche Meinungen zu. Schweden hat es explizit nochmal mit in Ihre nationale DSGVO aufgenommen. Hier bei uns waren/sind die Verantwortlichen der Meinung: „… das werden die Gerichte schon klären…“

So kann man es interpretieren - man könnte auch der Auffassung sein, dass die Bundesregierung einfach - wie so oft - nichts getan hat.