[Crimson]

Immer diese Querulanten werden ja zum Glück eh immer weniger: Wege aus der Überwachungsangst

Ich bin ganz schön beruhigt

[Gepard]

Das ist doch völlig klar: Ungewissheit bringt Unruhe.
Doch mittlerweile haben wir doch Gewissheit, das alles und jeder überwacht wird.

[RainerV]

AMs Erfüllungsgehilfen verraten ihre eigenen Überzeugungen: Klick!

Interessant die Aussagen zur angeblichen Vorratsdatenspeicherung aus "Schwarz-Gelber" Zeit. Wenn das vom Justizminister wirklich so gesagt wurde, dann ist das eine glatte Lüge, denn unter Schwarz-Gelb gab es keine VDS. Die damalige Justizministerin war aktive Gegnerin und stand zu ihrer Überzeugung, ganz im Gegensatz zu ihrem Nachfolger. Auch diese verfassungswidrige Konstruktion wurde von Schwarz-Rot eingeführt.

Rainer

[BeHo]

"Aus schwarz-gelben Zeiten" bedeutet ja nicht, dass die FDP die damaligen CDU-Pläne gut hieß.

[RainerV]

Klingt aber so, als ob es ein ganz "schlimmes" Gesetz der damaligen schwarz-gelben Regierung gewesen sei. Aber gut, das mag möglicherweise im Text anders rüberkommen, als es wirklich gesagt wurde.

Das "böse" Gesetz stammte aus dem Jahre 2007, als Schwarz-Rot mit einer sozialdemokratischen Justizministerin regierte. Es war auch nur in den ersten schwarz-gelben Regierungsmonaten in Kraft und wurde bereits 2010 vom Verfassungsgericht gekippt. Danach gabs dann keines mehr, da die Justizministerin sich schlicht weigerte dem Drängen des Koalitionspartners und der EU (da gab es bekanntlich die mittlerweile ebenfalls gekippte EU-Richtlinie zur VDS) nachzugeben.

Aber egal. Wird mal wieder das Verfassungsgericht ran müssen. Schlimm ist, dass sowohl der Justizminister als auch viele der Delegierten in einer im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien so elementaren Frage offensichtlich aus reiner Machtgier ("Regierungsfähigkeit") ihre eigenen Überzeugungen verraten und den Hardlinern nachlaufen, die selbst die höchstrichterlichen Ohrfeigen nicht zum Nachdenken bewegen können.

Rainer

[BeHo]

Wurde dieses Interview schon verlinkt? Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt"?

[Gepard]

Da hatte die Leutheusser-Schnarrenberger ja richtig Rückgrat gegenüber den jetztigen...
Demokratische Grundsätze, das Grundgesetz oder höchstrichterliche Entscheidungen sind lästig und werden nur noch als vage Empfehlung gesehen.

[duncan.blues]

Und es geht weiter...

NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus

Die Geheimdienste wollen erfahren, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können. Auch der deutsche Hersteller Avira wurde offenbar bespitzelt. [...]

NSA und GCHQ sollen Programme auseinandergenommen und den E-Mail-Verkehr von Mitarbeiter der Firmen abgehört haben – alles um Hintergrundwissen anzuhäufen und Schwachstellen in der Software zu finden. [...]

Neben Anti-Viren-Programmen geht es dabei auch um allerhand andere Software wie zum Beispiel Online-Foren, Server-Verwaltungssysteme und Verschlüsselungssoftware. [...]

Die Dokumente legen nahe, dass die NSA auch Berichte der AV-Programme ans Mutterschiff abhört. So sammeln die Geheimdienstler wohl Daten über aktuelle Malware-Epidemien und finden Schadcode, der für den Moment von den Virenscannern nicht erkannt wird. Solche Viren lassen sich dann für die eigenen Zwecke verwenden.

Quelle: heise.de


Eigentlich gibt es immer noch fast täglich solch haarsträubende Nachrichten darüber, wie das Recht massiv gebeugt, die Privatsphäre der Bevölkerung mit Füßen getreten und letztlich sogar die Sicherheit der Menschen auf's Spiel gesetzt wird aber die Mainstream Medien haben längst das Interesse an der Affäre verloren und ein Gros der Bevölkerung selbst ist entweder müde, sich darüber Gedanken zu machen oder hat es noch nie wirklich getan.

[Crimson]

...es hat ja fast keiner was zu verbergen

[alberich]

Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert