[RainerV]

Zitat von Dat Ei

Die Partei, die sich traditionell für die Bürgerrechte eingesetzt hat, ist in der Versenkung und Bedeutungslosigkeit verschwunden. ...

... was hoffentlich die verbliebenen Rechtspolitiker dieser Partei nicht daran hindern wird, Karlsruhe nochmals anzurufen.

Zitat von Dat Ei

Die Partei, die mal versuchte, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu thematisieren und zu bewältigen, kann man kaum ernst nehmen.
...

Ja, leider ist das so. Aber an den zwischenzeitlichen Erfolgen dieser Partei konnte man immerhin erkennen, dass die Wähler bei gewissen Themen bei den "etablierten" Parteien gewisse "Neuland"-Defizite sehen. Irgendwie sollten ja die beiden "Großen" mittelfristig unter 50% Gesamtstimmenanteil zu bekommen sein, damit da keine Dauerkoalition wie in unserem südlichen Nachbarland entsteht. Dann könnten auch die kleinen Parteien wieder eine Bedeutung bekommen.

Zitat von Dat Ei

Die beiden großen "Volksparteien" sprechen sich für die VDS und verweisen auf die Terrorakte in Frankreich, obwohl gerade dort bereits die VDS geregelt ist, und der Terror trotzdem nicht verhindert werden konnte.
...

Nicht nur das. Wenn der Vorsitzende einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei die Erfolge bei der Verbrechensaufklärung des Breivik-Attentats auf die VDS zurückführt (der Mann wurde bekanntlich am Tatort festgenommen und Norwegen hatte damals nachweislich keine VDS), dann frage man sich ernsthaft, ob er die Zuhörer komplett für bescheuert hält, oder unsere "Spitzenpolitiker" gewisse "Kompetenzdefizite" haben, die sie dennoch nicht daran hindern, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Zitat von Dat Ei

Kaum ein anderes EU-Land setzt so wenig Grenzen für Lobbyisten wie Deutschland. Da wundert es kaum, dass alle Nase lang Gesetzestexte, die in Kanzleien von Lobbyisten entworfen und verfaßt werden, anschließend von Karlsruhe wieder einkassiert werden.
...

Noch so ein Sumpf, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

Rainer