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#9 |
Registriert seit: 21.04.2012
Ort: Essen
Beiträge: 193
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Überprüfung fehlt seit längerem
In 2020 haben Verwaltungsgerichte gelegentlich Maßnahmen aufgehoben, wenn die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von einer Landesregierung nicht plausibel gemacht werden konnte.
Das gibt es leider seit längerem nicht mehr. Irgendwie sind "die" schlau geworden, wie man erfolgreiche Klagen gegen Maßnahmen verhindern kann. Damit ist ein Stückchen Rechtsstaat verloren gegangen. Vorgestern war ich bei einer Veranstaltung. 3G. Keine Masken. Tanzen. Gestern war ich auch aus. Jeder, der im Stehen mit einem Bein gewippt hat, wurde auch mit Maske sofort auf seinen Sitzplatz befohlen. |
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