[RainerV]

Es ist einfach nur schlimm, wie ausgerechnet in einem Lande mit dieser Vergangenheit, jegliche rechtsstaatliche Grundprinzipien von den Regierenden mit Füßen getreten werden. Lernen diese Leute nichts aus der Vergangenheit?

Und der Justizminister, der noch vor Kurzem ein entschiedener Gegner war, macht mit. Rückgrat? Hätte er sich mal ein Beispiel an seiner Vorgängerin im Amt genommen, die für ihre rechtsstaatlichen Ideale auch eintrat.

Wie wichtig wäre eine Partei, die für den Erhalt des Rechtsstaates eintritt. Schon die Reaktionen auf den ganzen NSA-Sumpf, seitens der deutschen Politik war eine Schande. Wie wichtig wären Bürger, denen dieses Thema nicht mehrheitlich am A... vorbeiginge. Sind die Diktaturen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden schon derart in Vergessenheit geraten?

Bleibt wieder mal nur die Hoffnung auf das Verfassungsgericht und diejenigen, die es anrufen werden. Traurig.

Rainer