[Man]

Da wurde anscheinend das Volk falsch eingeschätzt, jedenfalls stimmten die Schweizer in einer Volksabsimmtung gegen die automatische Abschiebung von krminellen Ausländern.

Ich habe keine besondere Zuneiung zu Schweizern - aber das hier finde ich, soweit ich das von aussen beuteilen kann, einfach sehr gut.
Das bedeutet natürlich nicht, dass kriminelle Ausländer in der Schweiz eine sichere Bleibe finden, sondern "nur", dass in der Schweiz auch zukünftig (hoffentlich) unabhängig von der Abstammung Recht gesprochen wird.

vlG

Manfred

[Nilsen]

Hallo zusammen

Grundsätzlich ging es hier nur um die Durchsetzung einer bereits vor 2 Jahren klar gewonnen Abstimmung, wo der Bundesrat und Paralment diese verwässert umsetzen wollten. Darum Durchsetzungs-Initiative. Die SVP war der Meinung, dass die Auslegung der damaligen Ausschaffungs-Initivative zu wenig restriktiv sei.

Deutschland hat übrigends nun mit der Schweiz gleich gezogen und plus-minus das selbe eingeführt. Und wenn die Deutschen ebenfalls eine direkte Demokratie hätten, sähe die Welt dort ebenfalls ein bisschen anders aus. Denn im Volk brodelt es auch dort und vielerorts in Europa.

Es geht nicht darum, dass man unbescholtene Ausländer ausschafft - es geht, darum, dass immer wieder Gründe gefunden werden, dass renitente Ausländer nicht ausgeschafft werden und keine klaren Verhältnisse geschaffen werden.

Jeder der wirklich vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen muss, dem sollte umso klarer sein, dass er nur als Gast im Land ist diese Gastfreundschaft nicht ausnutzen sollte. Weiter sollte jeder dem Unrecht getan wurde, nicht ähnliches in seinem Schutzland tun.

Dies stört die normalen Leute und die Class Politique hat es noch nicht wirklich gemerkt.

Pediga ist extrem - aber trotzdem kommen viele Menschen an diese Demos. Noch mehr Menschen sind nicht so extrem - sympatisieren aber stark mit solchen Organisationen - vielmals auch, weil sie und ihre Sorgen und Ängste (egal welcher Art) nicht ernst genommen werden.

Auch wenn diese Initiative abgelehnt wurde, sind doch ca. 40-45% für diese - also fast die Hälfte. Dies ist trotzdem ein starkes Signal.

Viele Grüsse
Harry

[Nilsen]

Zitat von Man

Das bedeutet natürlich nicht, dass kriminelle Ausländer in der Schweiz eine sichere Bleibe finden, sondern "nur", dass in der Schweiz auch zukünftig (hoffentlich) unabhängig von der Abstammung Recht gesprochen wird.

Speziell zu diesem Satz möchte ich noch zufügen, dass jeder Ausländer (wie natürlich auch Schweizer) nach Schweizer Recht behandelt wird und dieser alle Möglichkeiten für einen Rekurs über alle Gerichtsstufen bis zum Bundesgericht hat.
Es wurde in der Schweiz noch nie eine Verurteilung nach Herkunft ausgesprochen - sondern vielmals ein Urteil nicht ausgeführt, da er eventuell im Herkunftsland verfolgt werden könnte. Dies hätte sich auch nicht mit der Annahme der jetztigen Initivative geändert.

Grüsse
Harry

[binbald]

Politik im Forum?

[perser]

Ein Swisttaler lobt die "Swisser", und dann auch noch für eine sehr ehrenhafte Sache - wenn das kein Grund zur Freude am Sonntagabend ist...

[Anika]

Zitat von binbald

Politik im Forum?

Warum nicht? Wird sowieso an jeder Ecke darüber geredet. Solange es eine sachliche Diskussion ist ohne erfundenen Shitstorm ist, ist doch alles gut.
Das, was man überall am wenigsten gebrauchen kann ist künstliche Panikmache.